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Doppelt hält besser!
Gesetz gegen Diskriminierung in Planung

Während die Bundesregierung ihr zweites Sicherheitspaket schnürte, forderte Volker Beck weitergehende Maßnahmen: "Parallel zum Sicherheitspaket muss der rechtliche Schutz vor Diskriminierung verbessert werden", so der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

"Wir müssen Zeichen setzen, dass die Bedrohung durch Terror uns nicht davon abhält, unser Land weltoffen und liberal zu gestalten", sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin. Gerade jetzt seien klare Signale gegen Ausländerfeindlichkeit nötig.

Beck möchte ein Anti-Diskriminierungsgesetz, um den Diskriminierungsschutz im privaten Rechtsverkehr zu verbessern: "Dabei wollen wir festschreiben, dass niemand aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf."Gegen Diskriminierung müsse es wirksame Sanktionen geben, etwa Schadensersatz oder Unterlassensansprüche. Dabei geht es dem Grünen-Politiker um den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, also insbesondere um die Begründung und Ausgestaltung von Kauf-, Miet-, Dienst- oder Versicherungsverträgen. 

Beispiel: Verweigert ein Türsteher vor einer Disco, einem Restaurant z.B. einem Farbigen den Zutritt, während andere Gäste hellerern Teints ungehindert die Lokalität betreten dürfen, dann soll der Hinweis auf das Hausrecht nicht mehr als Begründung für die Diskriminierung genügen, dann muss der Herr Türsteher begründen.

Beck: "Das Antidiskriminierungsgesetz soll es den Menschen erleichtern, sich gegen Diskriminierung im Alltag erfolgreich zur Wehr zu setzen. Es wird auch langfristig zu Bewusstseinsbildung beitragen und helfen, noch verhandene Vorurteile gegen Gruppen wie Migranten oder Schwule und Lesben in der Gesellschaft abzubauen ....Viele europäische Länder haben bereits Antidiskriminierungsgesetze erlassen. Im deutschen Recht fehlen bislang solche Bestimmungen."

Ganz stimmt der Verweis Becks auf die fehlende deutsche Gesetzgebung zwar nicht, es sei denn, man erachtet unser Grundgesetz inzwischen nicht mehr wirklich als bindendes Recht. Da heißt es in Artikel 3, 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Aber doppelt hält vielleicht besser? Das Grundgesetz als wöchentliche Pflichtlektüre für Politiker – das wär's. Herr Beck jedenfalls hat seine Hausaufgaben gemacht.

Susanne Jallow, moral-sense

Das Rätsel um die Hamburger Spur
 

In drei der Flugzeuge, die am 11. September entführt wurden, befanden sich Personen, die vorher in der Mariannenstraße 54 in Hamburg-Harburg zusammengelebt hatten: Mohamed Atta, Marwan al-Schehi und Siad Jarrah.
Am 12. September gegen 21 Uhr fuhr in der Marienstraße die Polizei auf. Noch schneller waren Journalisten der Lokalpresse, die schon einige Stunden vorher im Haus 54 auftauchten und die Nachbarn befragten. Der damalige Innensenator Scholz (SPD) sagte später öffentlich, der erste Hinweis auf die Wohnung sei nicht etwa vom FBI, sondern vom Springer-Auslandsdienst gekommen. Journalisten des Hamburger Abendblatts (HA), die am frühen Abend des 12. September beim Polizeipräsidium nachfragten, hatten die Auskunft bekommen: »Die Adresse ist seit drei Jahren bekannt. Der Verfassungsschutz war schon mal da. Das ist eine kalte Spur.« (HA, 14. 9.) 
Offenbar war der Hinweis auf die Wohnung schon an die Presse durchgesickert, bevor das FBI die Information an die Hamburger Polizei weitergab. Aber wie war das FBI überhaupt auf diese Spur gekommen, die es später ermöglichte, so viele weitere Verbindungen der Terroristen aufzurollen? Angeblich war in einem von Mohamed Atta benutzten, am Flughafen Portland abgestellten Leihwagen ein Zettel gefunden worden, auf dem Straßenname, Hausnummer und Postleitzahl notiert waren. Eine andere Version ist, dass dieser Zettel in Attas letzter Wohnung in Florida gefunden worden sei. Noch weitaus spektakulärer ist die Version des »Spiegel«, dass die Harburger Adresse von der amerikanischen Polizei auf einem »angekokelten Zettel« in den Trümmern der am 11. September bei Pittsburg/Pennsylvania abgestürzten Maschine gefunden worden sei. 
Wenn man aber weiß, dass die Wohnung in der Mariannenstraße 54 von den letzten arabischen Bewohnern schon zum 1. März geräumt und an den Vermieter zurückgegeben wurde, gibt es nicht den geringsten Grund, dass irgendeiner der mutmaßlichen Terroristen diese Adresse aufbewahrt oder gar am 11. September bei sich geführt haben sollte. Alles deutet darauf hin, dass mit der in mehreren unglaubwürdigen Varianten erzählten Geschichte von dem Notizzettel lediglich davon abgelenkt werden soll, dass die Wohnung Mariannenstraße 54 tatsächlich schon länger im Visier amerikanischer und deutscher Fahnder war. 
Und nicht nur diese eine Wohnung: Noch in derselben Nacht, gegen 0.35 Uhr, erschien die Polizei auch in der Bunatwiete 23, ebenfalls in Harburg, und nahm die Ehefrau von Said Bahaji zur Vernehmung mit. Bahaji, der angeblich mit Atta befreundet war, soll wenige Tage vor dem 11. September aus Hamburg verschwunden sein. Er wird immer noch mit Haftbefehl gesucht. Wie aber kam die Polizei auf Bahaji? Mehr noch: »Zeitgleich« – also ebenfalls in der Nacht vom 12. auf den 13. September – »werden sieben weitere Wohnungen überprüft, vier davon durchsucht. Bis in die Morgenstunden rückt das MEK noch mindestens acht Mal aus.« (HA, 14. September) Die einzige plausible Annahme ist, dass die gesamte Gruppe um Atta und darüber hinaus deren Bekanntenkreis schon seit längerer Zeit genau observiert worden war. Das »Abendblatt« behauptete am 26. September, Bahaji sei dem Verfassungsschutz schon vor mehr als einem Jahr aufgefallen. 
Man sollte sich auch mit dem Gedanken vertraut machen, dass zumindest amerikanische Dienststellen, vielleicht deutsche ebenfalls, einen V-Mann in der Gruppe hatten. Höchstwahrscheinlich hat diese Person den 11. September überlebt. Das lenkt den Blick auf den »20. Mann«, der bei der Entführung fehlte. In drei Maschinen hatten die Terroristen Fünfer-Teams, in der vierten, der bei Pittsburg abgestürzten, waren sie aber nur zu viert. Als fehlender »20. Mann« gilt Ramzi Binalshibh, der ebenfalls in der Marienstraße 54 gewohnt hatte und jetzt verschwunden ist. Er hatte sich bereits bei einer Flugschule in Florida angemeldet und 2200 Dollar angezahlt, doch war ihm im Sommer 2000 mehrmals das Einreisevisum in die USA verweigert worden. Über die Gründe verweigern die US-Behörden die Auskunft. Ging es vielleicht darum, das Leben ihres Informanten zu retten, ohne ihn auffliegen zu lassen? 
Ein weiterer merkwürdiger Umstand blieb bisher unbeachtet: Die Wohnung in der Marienstraße 54, in der Mohamed Atta und seine Freunde gelebt hatten, steht seit ihrem Auszug Ende Februar 2001 leer, wurde nicht neu vermietet. Dies ist in einer Stadt, wo bezahlbarer Wohnraum rar ist, ein seltener Vorgang, der aber vermutlich niemals aufgeklärt werden wird. 

Knut Mellenthin, ND

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