"amnesty international Jahresberichte, Deutschland"
amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. http://www.amnesty.de
Hier lesen Sie, wie 'amnesty international' die Lage der Menschrechte bei uns in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt. Bitte halten Sie sich beim Lesen immer vor Augen, daß ai grundsätzlich nur solche Dinge in die Bewertung mit eingehen lässt, wo der/die Betroffene auch eine Anzeigen über das Geschehene veranlasst hat und ai dann auch darüber informiert hat. In diesen Berichten findet sich also nichts, was nur auf "Hören-Sagen" beruht - also vermutlich nur wieder berühmte Spitze des Eisbergs!

Zur Zeit verfügbare Jahresberichte: 2000, 2001, 2002


"amnesty international Jahresbericht 2002, Deutschland"
amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. http://www.amnesty.de
Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland 

Staatsoberhaupt: Johannes Rau 

Regierungschef: Gerhard Schröder 

Hauptstadt: Berlin 

Bevölkerung: 82,0 Millionen 

Amtssprache: deutsch 

Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft 

amnesty international erhielt erneut von Vorwürfen Kenntnis, denen zufolge Polizeibeamte Häftlinge misshandelt haben. Ein Mann kam ums Leben, nachdem ihm zwangsweise ein Brechmittel verabreicht worden war. Ob im Zusammenhang mit dem Tod des sudanesischen Asylbewerbers Aamir Ageeb 1999 Strafanklage erhoben worden ist, blieb unklar. Gegen zwei Polizisten, die im Jahr 2000 einen geistig behinderten Mann erschossen hatten, wurden weder straf- noch disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet. Nach vorliegenden Meldungen befanden sich bei den Polizeibehörden in vier Bundesländern Elektroschockwaffen in der Erprobung. Mit Besorgnis nahm amnesty international Berichte zur Kenntnis, denen zufolge in einem Berliner Gefängnis eine missbräuchliche Form der Zwangsmaßnahme angewandt worden ist. Im Zusammenhang mit der Hinrichtung der Brüder Karl und Walter LaGrand 1999 in den USA gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag einer Klage der Bundesrepublik Deutschland statt.

Zwischenstaatliche Organisationen

Im März befasste sich der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung mit dem 15. periodischen Bericht der Bundesregierung über die von ihr zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung ergriffenen Maßnahmen. Hauptkritikpunkte des Ausschusses waren »wiederholte Berichte über rassistische Vorkommnisse in Polizeiwachen und die Misshandlung von Ausländern, einschließlich Asylbewerbern, und deutschen Staatsangehörigen ausländischer Herkunft durch Beamte der Strafverfolgungsbehörden«. Der Ausschuss forderte die Bundesregierung eindringlich auf, die vorhandenen Ausbildungsmaßnahmen für diejenigen Beamten zu verstärken, die mit Angelegenheiten befasst sind, welche Ausländer und deutsche Staatsangehörige ausländischer Herkunft betreffen.

Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei

Die Polizei sah sich erneut mit Anschuldigungen über Misshandlungen konfrontiert. Beschwerdeführer berichteten, sie seien – zumeist bei der Festnahme – wiederholt mit Fußtritten und Schlägen traktiert worden.

Polizeibeamten des Sondereinsatzkommandos wurde vorgeworfen, den 49 Jahre alten Josef Hoss bei seiner Festnahme am 8. Dezember 2000 im nordrhein-westfälischen St. Augustin misshandelt zu haben. Josef Hoss gab an, maskierte Polizisten hätten ihn aus seinem Fahrzeug gezerrt und ihn mit Knüppeln, Fausthieben und Fußtritten malträtiert, als er bereits mit gefesselten Händen am Boden lag. Unter den mutmaßlichen Misshandlungen zog sich der 49-Jährige etliche Verletzungen zu, unter anderem einen zweifachen Rippenbruch sowie Hautabschürfungen und Blutergüsse im Gesicht, an Kopf und Körper und an den Gliedmaßen. Der Rechtsanwalt von Josef Hoss beantragte im Berichtszeitraum wiederholt eine Untersuchung des Vorfalls und forderte zugunsten seines Mandanten finanzielle Entschädigung für die erlittenen Verletzungen.

Nach vorliegenden Meldungen hielt das Landgericht Rottweil im April die Urteile gegen zwei Polizeibeamte aufrecht, die einen 28-jährigen Mann misshandelt hatten. Die beiden hatten den 28-Jährigen im Februar 1999 beim Verlassen seines Hauses festgenommen, weil sie ihn Berichten zufolge irrtümlicherweise für einen von ihnen verfolgten Straftatverdächtigen hielten. Einer der Polizisten packte den Mann, während der andere mit seiner Taschenlampe wiederholt auf ihn einschlug. Das Opfer musste wegen der dabei erlittenen Verletzungen in einer Klinik behandelt werden. Die zwei Beamten wurden zu Bewährungsstrafen von neun beziehungsweise 14 Monaten verurteilt.

Tod in Polizeihaft

Ein 19 Jahre alter Asylbewerber aus Kamerun, in den deutschen Medien als Achid J. bezeichnet, erlitt am 9. Dezember in einer Hamburger Klinik einen Herzstillstand und fiel ins Koma, nachdem ihm von medizinischem Personal und Polizeibeamten gewaltsam ein Brechmittel verabreicht worden war. Vier Tage später, am 13. Dezember, starb der unter dem Verdacht des Drogenbesitzes festgenommene Kameruner im Krankenhaus. Eine Untersuchung seines Todes war Ende des Berichtszeitraums noch anhängig.

Todesfall bei Abschiebung

Bei den Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Aamir Ageeb, eines 30-jährigen Asylbewerbers aus dem Sudan, der Ende Mai 1999 während seiner Abschiebung vom Frankfurter Flughafen über Kairo nach Khartum ums Leben gekommen war, traten neue Erkenntnisse zutage. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Ende Juni berichtete, starb Aamir Ageeb an Ersticken, ausgelöst dadurch, dass er von drei ihn begleitenden Grenzschutzbeamten auf seinem Sitz mit Kopf und Oberkörper gewaltsam nach vorne auf die Knie gedrückt worden ist. Es hieß, infolge des auf seinen Oberkörper ausgeübten Drucks habe Aamir Ageeb einen mehrfachen Rippenbruch davongetragen. Ob die Ermittlungen in dem Fall bei Jahresende abgeschlossen waren, entzog sich der Kenntnis von amnesty international.

Schusswaffengebrauch durch die Polizei

Gegen zwei Polizeibeamte, die am 20. September 2000 in einem Waldstück bei Ulm 21 Schüsse auf einen 28-jährigen Mann abgegeben und ihn achtmal getroffen hatten, wurden nach vorliegenden Meldungen weder straf- noch disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Der 28-Jährige, der in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen lebte und von dort ausgerückt war, hatte zum Zeitpunkt des Vorfalls ein Spielzeuggewehr bei sich getragen. Die Sorge von amnesty international galt dem Umstand, dass die Polizisten anscheinend unbeherrscht auf einen Verdächtigen geschossen haben, obwohl dieser das Feuer nicht erwiderte.

Elektroschockwaffen

Bei den Polizeibehörden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen befanden sich Berichten zufolge Elektroschockwaffen in der Erprobung. Zu den getesteten so genannten Elektroimpuls-Geräten zählten Taser vom Typ 

M-26, aus denen mit Widerhaken versehene Pfeile abgeschossen werden können. Die Pfeile sind an Drähten befestigt, über die es möglich ist, Stromstöße von hoher Voltzahl abzugeben. amnesty international gab Anlass zur Sorge, dass die Elektroschockwaffen in den vier Bundesländern womöglich zum Einsatz kommen werden, ohne dass zuvor eine umfassende und unabhängige Untersuchung stattgefunden hat, um Klarheit über die medizinischen Auswirkungen dieser Technologie zu erzielen.

Missbräuchlicher Einsatz von Zwangsmitteln

Mit Sorge nahm amnesty international Berichte zur Kenntnis, denen zufolge in der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel ein 46-jähriger Gefangener aus Somalia zu Beginn des Jahres über mehrere Wochen hinweg in seiner Zelle in Fußfesseln gehalten worden ist. Die Berliner Behörden bestätigten Ende März entsprechende Berichte und machten geltend, der Gefangene habe den Vollzug gestört, weshalb die Zwangsmaßnahme unvermeidbar gewesen sei. Es hieß, der 46-Jährige habe wiederholt gegen die Türe seiner Zelle gehämmert und sei keinen Versuchen zugänglich gewesen, ihn davon abzubringen. Ende Februar wurde er in eine psychiatrische Klinik verlegt, nachdem ihm in einem medizinischen Gutachten Haftunfähigkeit attestiert worden war.

Internationaler Gerichtshof

Im Zusammenhang mit der Hinrichtung von zwei Deutschen im Jahr 1999 gab der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 27. Juni einer Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die USA statt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die USA gegenüber Deutschland und zwei deutschen Staatsangehörigen ihre Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 verletzt haben, weil es die US-Behörden unterlassen hatten, die beiden bei ihrer Festnahme über das ihnen zustehende Recht auf konsularischen Beistand zu unterrichten. Die Brüder Karl und Walter LaGrand waren wegen eines 1982 in Arizona verübten Raubmordes zum Tode verurteilt und im Februar beziehungsweise März 1999 im Gefängnis von Florence in Arizona hingerichtet worden. Die deutschen Behörden hatten erst 1992 über die Brüder selbst von ihrer Verurteilung erfahren.

Bericht von amnesty international

Concerns in Europe, January–June 2001: Germany (ai-Index EUR 01/003/2001)
 

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - E-mail: info@amnesty.de
Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00
 

(moralsense /ai, Sektion der BRD e.V. / 28.05.2002)

"amnesty international Jahresbericht 2001, Deutschland"
amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. http://www.amnesty.de
Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland 

Staatsoberhaupt: Johannes Rau 

Regierungschef: Gerhard Schröder 

Hauptstadt: Berlin 

Bevölkerung: 82,8 Millionen 

Amtssprache: deutsch 

Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft 

Ratifikation / Unterzeichnung von Menschenrechtsabkommen in 2000: Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten; Römisches Statutdes Internationalen Strafgerichtshofs 
 

Berichte sprachen von Misshandlungen durch die Polizei sowie von dem missbräuchlichen Einsatz von Zwangsmitteln. Ein geistig behinderter Mann wurde von der Polizei erschossen. Gegen Polizeibeamte, die 1999 einen deutschen Staatsbürger unter umstrittenen Umständen erschossen hatten, wurde kein Strafverfahren eingeleitet. Am Frankfurter Flughafen, wo die Hafteinrichtungen für Asylbewerber erst jüngst vom Europäischen Ausschuss gegen Folter kritisiert worden waren, nahm sich im Mai eine Asylsuchende das Leben. Über den Fortgang von Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Aamir Ageeb, der im Mai 1999 während seiner Abschiebung gestorben war, lagen keine weiteren Informationen vor. 
 

Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei

Die Polizei sah sich erneut mit Vorwürfen über Misshandlungen konfrontiert. Beschwerdeführer berichteten, sie seien wiederholt mit Fußtritten, Schlägen und Stößen mit dem Knie traktiert worden. 
Einige ausländische Staatsangehörige erhoben zudem den Vorwurf, in rassistischer Weise beschimpft worden zu sein. Bisweilen wurden mutmaßlich für Misshandlungen verantwortliche Polizeibeamte erst mit erheblicher Verzögerung vor Gericht gebracht. 

In Köln wurden drei Polizisten vom Dienst suspendiert, die in den frühen Morgenstunden des 21. September einen Taxifahrer tunesischer Herkunft tätlich angegriffen haben sollen. Berichten zufolge wurden die Beamten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht im Dienst befanden und alkoholisiert waren, gegenüber dem 48-jährigen Taxifahrer handgreiflich, nachdem dieser es abgelehnt hatte, die drei sowie zwei ihrer Kollegen zu befördern. Der Tunesier wurde nach vorliegenden Meldungen zu Boden gestoßen und wiederholt mit Fußtritten und Schlägen traktiert, unter denen er sich Verletzungen an Kopf und
Brustkorb zuzog. Augenzeugen gaben ferner an, einer der Polizisten habe den Taxifahrer in rassistischer Weise beschimpft. 

Am 16. Februar befand das Amtsgericht Frankfurt zwei Polizeibeamte für schuldig, mehr als drei Jahre zuvor den Häftling C. misshandelt zu haben. Der Mann war in der Nacht des 3. November 1996 auf dem Frankfurter Hauptbahnhof von Polizisten tätlich angegriffen worden. Das Gericht verurteilte die beiden Angeklagten zu Bewährungsstrafen und einer Geldbuße. 
 

Anwendung von Zwangsmitteln 

Im Juni wurde im nordrhein-westfälischen Geldern eine aus Togo stammende schwangere Frau von Polizisten festgenommen, nachdem sie sich Berichten zufolge geweigert hatte, ein Geschäft für Babysachen zu verlassen. Die 20-jährige und ihr Ehemann erhoben den Vorwurf, bei der Festnahme sei die junge Frau, obwohl ihre Schwangerschaft unübersehbar gewesen sei, mit dem Kopf nach unten auf den Boden gezwungen worden, bevor man ihr Handschellen angelegt habe. Um sicherzugehen, dass ihr ungeborenes Kind unverletzt geblieben ist, unterzog sie sich im St.-Klemens-Krankenhaus in Geldern einer gynäkologischen Untersuchung. Die junge Frau bat die Polizisten, ihr die Handschellen abzunehmen, da der behandelnde Gynäkologe die Untersuchung zunächst nicht vornehmen wollte, weil die Patientin an den Händen gefesselt war. Die Polizei entsprach der Bitte nicht. 
amnesty international rief die Behörden auf, unverzüglich unparteiische Ermittlungen zur Aufklärung des Vorfalls einzuleiten, und bat um Auskunft, aus welchen Gründen die Polizeibeamten der schwangeren Frau die Handschellen nicht abgenommen
haben, als diese medizinische Hilfe benötigte und gynäkologisch untersucht werden musste. 

Der 45-jährige Thomas Müller, der sich in Koblenz unter Betrugsverdacht in Untersuchungshaft befand, wurde – wie es hieß aus Sicherheitsgründen – drei Tage lang ans Krankenhausbett angekettet, als er Ende Juni in der Kemperhof-Klinik in Koblenz stationär behandelt werden musste. Außerdem befanden sich zu seiner Bewachung zwei Polizeibeamte im Krankenhauszimmer. amnesty international forderte die Behörden auf, die Praxis, Häftlinge während ihres Krankenhausaufenthalts über lange Zeiträume hinweg anzuketten, einer Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass solche Maßnahmen nicht grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen. 
 

Schusswaffengebrauch durch die Polizei 

Am 20. September wurde in einem Waldstück bei Ulm ein 28-jähriger geistig behinderter Mann vietnamesischer Abstammung, in den deutschen Medien als Herr B. bezeichnet, von zwei Polizisten erschossen. Der Mann, der ein Spielzeuggewehr aus Plastik bei sich trug, lebte schon lange Zeit in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen. Dort hatte man ihn am frühen Nachmittag des 20. September als vermisst gemeldet. Die beiden Polizisten waren in das Waldstück gerufen worden, nachdem die Polizei einen Hinweis erhalten hatte, in dem Gebiet sei ein mit einem Gewehr bewaffneter Mann gesehen worden. Sie sollen 21 Schüsse auf ihr Opfer abgegeben haben, von denen acht ihr Ziel trafen. amnesty international äußerte sich gegenüber den Behörden besorgt darüber, dass die Polizisten anscheinend unbeherrscht auf einen Verdächtigen geschossen haben, obwohl dieser das Feuer nicht erwiderte. 

Im März erhielt amnesty international aus dem thüringischen Innenministerium ein Antwortschreiben zu den Vorgängen in Heldrungen, wo im Juni 1999 ein 62-jähriger Kölner von zwei Zivilpolizisten unter umstrittenen Umständen erschossen worden war. In dem Brief hieß es, der ermittelnde Staatsanwalt habe das Strafverfahren gegen die beteiligten Beamten wegen Totschlags durch schuldhafte Fahrlässigkeit mit der Begründung eingestellt, die Polizisten hätten nicht in schuldhafter Absicht gehandelt. Die Witwe des Verstorbenen soll gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt haben. 
 

Todesfall bei Abschiebung 

Über den Fortgang von Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Aamir Ageeb, einem 30 Jahre alten sudanesischen Staatsangehörigen, der Ende Mai 1999 während seiner Abschiebung vom Frankfurter Flughafen über Kairo nach Khartum ums Leben gekommen war, trafen bis Ende des Berichtszeitraums keine weiteren Informationen ein. amnesty international hatte nach dem Vorfall den Verdacht geäußert, dass möglicherweise Beamte des Bundesgrenzschutzes zu seinem Tod beigetragen haben, indem sie Zwangsmittel anwendeten, durch die der Abschiebehäftling in seiner Atmung beeinträchtigt war. 
 

Haftbedingungen 

Am 6. Mai beging eine algerische Asylbewerberin im Transitbereich des Frankfurter Flughafens Selbstmord. Die dortigen Haftbedingungen für Asylsuchende waren erst jüngst vom Europäischen Ausschuss gegen Folter kritisiert worden, der sich während eines Besuchs im Mai 1998 ein Bild von den Zuständen gemacht hatte. Auch amnesty international äußerte sich besorgt, dass die Haftbedingungen am Frankfurter Flughafen und insbesondere die Tatsache, dass bestimmte Asylbewerber über lange Zeiträume hinweg in Gewahrsam gehalten wurden, nachteilige Folgen für die körperliche und geistige Gesundheit der Betroffenen haben könnten. Die Organisation rief die deutschen Behörden auf, die vom Europäischen Ausschuss gegen Folter in seinem 1999 veröffentlichten Bericht gemachten Empfehlungen umzusetzen, die Bedingungen in den Hafteinrichtungen im Transitbereich zu verbessern und die Praxis, Asylbewerber dort über lange Zeit hinweg in Gewahrsam zu halten, zu überdenken. 

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36 - email: info@amnesty.de
Spendenkonto: 80 90 100 - BfS Köln - BLZ 370 205 00
 

(moralsense /ai, Sektion der BRD e.V. / 30.05.2001)

"amnesty international Jahresbericht 2000, Deutschland"
amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. http://www.amnesty.de
Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland

Staatsoberhaupt: Johannes Rau (löste im Mai Roman Herzog im Amt ab)

Regierungschef: Gerhard Schröder

Hauptstadt: Berlin

Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft

Berichte sprachen von Misshandlungen durch die Polizei. Bei den mutmaßlichen Opfern handelte es sich überwiegend um ausländische Staatsangehörige, die oftmals im Zuge von Abschiebungen misshandelt worden sein sollen. Die Behörden unternahmen den Versuch, Menschen abzuschieben, die in ihren Herkunftsländern von Menschenrechtsverletzungen gefährdet waren. Eine Person kam während ihrer Abschiebung, bei der Zwangsmittel angewendet wurden, ums Leben, ein deutscher Staatsbürger wurde von der Polizei unter fragwürdigen Umständen erschossen.

Todesfall bei Abschiebung unter Anwendung von Zwangsmitteln

Das Vorgehen von Beamten der Grenzschutzpolizei bei der Abschiebung des sudanesischen Asylbewerbers Aamir Ageeb, gegen den sie Zwangsmaßnahmen anwendeten, die seine Atmung beeinträchtigten, hat möglicherweise zu seinem Tod beigetragen. Der 30-jährige Sudanese starb im Mai während des Fluges von Frankfurt über Kairo nach Khartum. Es hieß, die Polizisten hätten ihn vor dem Abflug an Armen und Beinen gefesselt und ihm einen Motorradhelm aufgesetzt, weil er sich gegen seine Abschiebung zur Wehr setzte. An Bord des Flugzeugs sollen die Grenzschützer den Kopf des 30-jährigen zwischen seine Knie gedrückt und ihn in dieser Position gehalten haben, bis das Flugzeug abgehoben hatte. Als Aamir Ageeb nach dem Start aufhörte, Widerstand zu leisten, richteten die Polizisten ihn wieder auf und stellten dabei fest, dass er nicht mehr atmete. Der Tod des Sudanesen löste innerhalb verschiedener Berufsvereinigungen wie denen der Ärzte und Piloten eine Debatte über die Beteiligung ihrer Mitglieder an Abschiebungen aus. Im August führte die Regierung eine Klärung der Frage herbei, wer bei Abschiebungen letztlich die Kommandogewalt besitzt, indem sie bekannt gab, dass mit dem Schließen der Außentüren eines Flugzeugs die an Abschiebungen beteiligten Beamten des Bundesgrenzschutzes den Weisungen des Kapitäns zu folgen hätten.

Flüchtlinge

Im Berichtsjahr beantragten in Deutschland nach vorliegenden Meldungen mehr als 95000 Menschen Asyl. Die damit einhergehenden Belastungen der Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene führten zu erneuten Diskussionen über die Zukunft des Asylrechts. Die deutschen Behörden gerieten in die Kritik seitens innerstaatlicher wie auch internationaler Organisationen, als sie aus medizinischen Gründen nicht reisefähige Menschen oder bereits seit vielen Jahren in Deutschland lebende Ausländer abschoben. Ebenso kritisch wurden Versuche kommentiert, Asylbewerber abzuschieben, die in ihren Herkunftsländern von Menschenrechtsverletzungen gefährdet waren.

Dem sudanesischen Staatsbürger Fathelrahman Abdallah wurde 1999 wiederholt die Abschiebung in sein Heimatland angedroht, obwohl er dort wegen seiner Mitgliedschaft in der Partei Democratic Union Party of Sudan Gefahr lief, in Haft genommen und gefoltert zu werden. Später stellte man ihm eine - allerdings nur bis Februar 2000 befristete - Aufenthaltsgenehmigung aus.

Sonderflüge

Nach vorliegenden Meldungen setzten die Behörden gecharterte Flugzeuge ein, um größere Gruppen von Asylbewerbern abschieben zu können. Im September gaben die deutschen und österreichischen Behörden ihre Absicht bekannt, zukünftig gemeinsam Chartermaschinen nutzen zu wollen, um abgelehnte Asylsuchende auszufliegen. amnesty international erhielt von Vorwürfen Kenntnis, denen zufolge bei solchen Flügen Asylbewerber von Bundesgrenzschutzbeamten grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt worden sind.

Im März wurden Berichten zufolge auf dem Düsseldorfer Flughafen 15 abgelehnte Asylsuchende in eine Chartermaschine gesetzt, um sie nach Conakry in Guinea auszufliegen. In ihrer Begleitung befanden sich nach vorliegenden Meldungen 41 Beamte des Bundesgrenzschutzes. Nachdem die Maschine in Conakry gelandet war, weigerten sich die guineischen Behörden jedoch, die Gültigkeit der Reisepapiere der Abgeschobenen anzuerkennen, sodass das Flugzeug mit allen 15 Häftlingen an Bord gezwungenermaßen wieder nach Deutschland zurückkehren musste. Es hieß, während des Fluges seien sie von den Grenzschutzpolizisten physisch und verbal angegriffen worden. Darüber hinaus sollen die Beamten einem der Abschiebehäftlinge vor dem Abflug einen Helm aufgesetzt und ihm während der Startphase 20 Minuten lang den Kopf zwischen die Knie gedrückt haben.

Misshandlungen

Die Polizei sah sich erneut mit Vorwürfen über Misshandlungen konfrontiert. Bei den mutmaßlichen Opfern handelte es sich überwiegend um ausländische Staatsbürger - vor allem Asylbewerber und Angehörige ethnischer Minderheiten. Die meisten machten geltend, wiederholt mit Fußtritten und Fausthieben traktiert und mit Knüppeln geschlagen worden zu sein. In einigen Fällen sollen Polizisten ihre Opfer in abfälliger und rassistischer Weise beschimpft haben.

Der guineische Staatsbürger Ibrahim Kourouma erhob den Vorwurf, am 7. April auf dem Berliner Flughafen Schönefeld von Beamten des Bundesgrenzschutzes misshandelt worden zu sein, nachdem er sich geweigert hatte, ins Flugzeug einzusteigen. Er gab an, man habe ihn in einen Raum gebracht, in dem sich ein Tisch mit einem Durchmesser von rund einem Meter befand. Auf diesen Tisch habe er sich rücklings legen müssen und sei anschließend mit Händen und Füßen daran angekettet worden. Drei Stunden, so Ibrahim Kourouma weiter, habe man ihn so ausharren lassen, was sehr schmerzhaft gewesen sei, weil er mit dem unteren Teil des Rückens genau auf die Tischkante zu liegen gekommen war. Einem der beteiligten Beamten warf Ibrahim Kourouma ferner vor, ihm ein nasses T-Shirt auf das Gesicht gedrückt zu haben, sodass er nur noch mit großer Mühe atmen konnte. Ein Arzt, der den guineischen Staatsbürger am 10. April untersucht hat, bestätigte, eine Reihe von Verletzungen festgestellt zu haben, die durchaus in der von Ibrahim Kourouma geschilderten Weise zustande gekommen sein können.

Hafteinrichtungen

Nach vorliegenden Meldungen kam es in verschiedenen Hafteinrichtungen zu Misshandlungen an Asylbewerbern. Darüber hinaus wurden Beschwerden über die Bedingungen laut, unter denen man sie in Gewahrsam hielt. Im Mai veröffentlichte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe einen Bericht über die von ihm anlässlich eines Besuchs in Hafteinrichtungen für Asylbewerber auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens im Jahre 1998 gewonnenen Erkenntnisse. Der Ausschuss gab eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der dortigen Haftbedingungen ab. In seinem Bericht an die deutsche Regierung bat er zudem um Informationen über den Ausgang mehrerer Ermittlungsverfahren zur Aufklärung von Vorwürfen über polizeiliche Misshandlungen, die dem Ausschuss 1997 und in der ersten Hälfte des Jahres 1998 zur Kenntnis gebracht worden waren. In ihrer Antwort teilte die deutsche Regierung mit, dass einige der Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, andere wegen der unzulänglichen Beweislage eingestellt worden seien.

Schusswaffengebrauch durch die Polizei

Im Juni wurde ein Kölner Bürger während seines Urlaubs in Thüringen von Polizeibeamten erschossen. Sein Tod ist möglicherweise auf fahrlässiges Verhalten der Polizei zurückzuführen. Der 62-jährige passionierte Wanderer wurde in seinem Hotelzimmer in Heldrungen durch Schüsse tödlich getroffen, die eine Gruppe von 4 Zivilpolizisten aus Nordhausen durch die Türe hindurch abgefeuert hatten. Es hieß, ein Hotelangestellter habe die Polizei alarmiert, dass sich unter den Gästen ein gesuchter Mörder befände. Wären die Beamten korrekt vorgegangen, hätten sie die Identität des Mannes überprüfen müssen. Tatsächlich aber sollen sie nicht einmal gewusst haben, wie der Gesuchte aussah. Der Vorfall zog Ermittlungen nach sich, die bei Jahresende noch andauerten, und führte zur vorläufigen Dienstsuspendierung von zwei der beteiligten Polizisten.

Berichte von amnesty international

Concerns in Europe: January - June 1999 (ai-Index: EUR 01/002/99)
 

(moralsense /ai, Sektion der BRD e.V. / 14.06.2000)