”Ausländer und Asylmissbrauch” als Medienthema

Christoph Butterwegge / Gudrun Hentges:

 

„Ausländer und Asylmissbrauch“ als Medienthema: Verantwortung und Versagen von Journalist(inn)en

 

aus:

Christoph Butterwegge / Georg Lohmann (Hrsg.)

„Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente“

Verlag: Leske + Budrich

Opladen 2000, Seite 83-99

 

 

Das medientheoretische Konzept, von dem wir ausgehen, sucht zu erklären, welche Funktion die Massenmedien im Rahmen der Ethnisierung unserer Gesellschaft, einer „Kulturalisierung“ von Politik und der Entpolitisierung sozialer Konflikte haben, wie sie beispielsweise zwischen unterschiedlichen Wirkungsfeldern des Rassismus vermitteln. „Ethnisierung“ ist ein sozialer Exklusionsmechanismus, der Minderheiten schafft, diese negativ etikettiert und Privilegien einer dominanten Mehrheit zementiert.[1] Heute bildet Ethnisierung nicht zuletzt eine Reaktion auf die Globalisierung des Handels, des Kapitals und der Finanzmärkte, wodurch national(staatlich)e Entscheidungsspielräume beschnitten werden. Je mehr die Konkurrenz im Rahmen einer neoliberalen Modernisierung (nicht zuletzt durch eine mediale „Standortdebatte“) ins Zentrum zwischenstaatlicher und –menschlicher Beziehungen rückt, desto leichter lässt sich die ethnische bzw. Kulturdifferenz politisch aufladen.

 

Wenn ethnische Differenzierung als Voraussetzung der Diskriminierung und Mechanismus einer sozialen Schließung charakterisiert werden kann, treiben die Medien den Ausgrenzungsprozess voran, indem sie als Multiplikatoren und Motoren der Ethnisierung wirken. Medien dienen als Bindeglieder zwischen dem institutionellen (strukturellen, staatlichen), dem intellektuellen (pseudowissenschaftlichen) und dem individuellen bzw. Alltagsrassismus. Sondergesetze für und behördliche Schikanen gegen Migrant(inn)en, die man „institutionellen Rassismus“ nennen kann, kennen deutsche „Normalbürger/innen“ hauptsächlich aus Medienberichten und bestätigen eigene Klischeevorstellungen über Ausländer/innen. Umgekehrt nutzt der Staat durch Medien millionenfach verbreitete Ressentiments gegenüber Ausländer(inne)n, um diese strukturell benachteiligen zu können. Im Rahmen der 1991/92 kampagnenartig zugespitzten Asyldebatte rechtfertigten Politiker/innen die geplante Verfassungsänderung mit der „Volksmeinung“. Schließlich erhält der pseudowissenschaftlich untermauerte Rassismus durch die Medien ein öffentliches Form, was seine Massenwirksamkeit erklärt.[2]

 

1. Migrant(inn)en im Zerrspiegel der Massenmedien:

Wie aus Zuwanderern „Fremde“ gemacht werden

 

Massenmedien filtern für die Meinungsbildung wichtige Informationen und beeinflussen auf diese Weise das Bewusstsein vieler, vor allem junger Menschen, für die sich Realität zunehmend über die Rezeption von Medien erschließt. Während beispielsweise die Berichterstattung über Fluchtursachen und deren Hintergründe (von der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und den Ausbeutungspraktiken industrieller Großkonzerne über den Ökokolonialismus bis zu den Waffenexporten „unserer“ Rüstungsindustrie) mehr als defizitär zu nennen ist, behandeln Reportagen aus der sog. Dritten Welt überwiegend Kriege und Bürgerkriege, Natur- und Technokatastrophen, Militärputsche und Palastrevolutionen, wodurch das Vorurteil genährt wird, „die Afrikaner“, „die Asiaten“, „die Südamerikaner“ und „die Osteuropäer“ seien zwar Nutznießer der westlichen Zivilisation und modernster Technologien, zu rationaler Daseinsgestaltung und demokratischer Selbstverwaltung allerdings unfähig.

 

Über die ca. 7,5 Millionen Ausländer/innen in der Bundesrepublik berichten die Massenmedien ähnlich, wie sie über das Ausland berichten, also praktisch nur im Ausnahmefall, der möglichst spektakulär sein und katastrophische Züge tragen sollte, wodurch Zuwanderer mit Unordnung, Chaos und Gewalt in Verbindung gebracht werden. Der medial konstruierte und deformierte „Fremde“ ist überflüssig und/oder gefährlich, zu bedauern oder zu fürchten – meistens allerdings beides zugleich.[3]  Dies gilt heute vor allem im Hinblick auf Musliminnen und Muslime aus der Türkei, die größte Zuwanderergruppe Deutschlands.[4]

 

Durch die Art und Weise, wie sie über Ausländer/innen, Flüchtlinge und Zuwanderer berichten, zementieren die Medien eine im Bewusstsein der Bundesbürger/innen ausgebildete Hierarchie, wonach bestimmte Gruppen von Ausländern „Fremde“, andere willkommene Gäste sind. In der Lokal- und der Boulevardpresse ist dieser Dualismus besonders stark ausgeprägt, weil sie das „Ausländerproblem“ oftmals mit einer angeblich drohenden „Überbevölkerung“ sowie einer Gefährdung der Inneren Sicherheit in Verbindung bringen. Aus der Lokalzeitung erfährt man nur wenig Positives über Ausländer/innen. Mord und Totschlag, (Banden-)Raub[5] und (Asyl-)Betrug sind typische Delikte, über die im Zusammenhang mit ethnischen Minderheiten berichtet wird. „Für Zeitungsleser und Fernsehzuschauer sieht es leicht so aus, als sei ‚multikulturell’ oft eng mit ‚multikriminell’ verbunden. Wenn man die Geschichten über Ausländer auf ihre Grundstruktur reduziert, so sind es häufig stark polarisierte, schablonenhafte Bilder, die einem in den Medien von den ‚Fremden’ präsentiert werden.“[6]

 

Ein angelsächsisches Bonmot („Only bad news are good news“) abwandelnd, kann man sagen: Nur böse Ausländer sind gute Ausländer! Georg Ruhrmann spricht von einem „Negativsyndrom“, das die deutsche Medienberichterstattung kennzeichne: „Folgen weltweiter Migrationsprozesse und das Entstehen multikulturelles Tendenzen werden in einer Semantik der Gefahren präsentiert. Die vorhandenen und zukünftigen sozialen Veränderungen werden nicht als entscheid- und gestaltbar, sondern als katastrophal und schicksalhaft dargestellt.“[7]

 

Häufig spielt die Bedrohung deutscher Ressourcen durch ethnische Minderheiten, vor allem jedoch durch „Asylbetrüger“, eine Rolle. Teun A. van Dijk gelangt aufgrund diskursanalytischer Untersuchungen in Großbritannien und den Niederlanden zu dem Schluss, dass Rassismus durch den Elite- und Mediendiskurs induziert bzw. verstärkt wird, wobei er die Presse selbst als Teil des genannten Problems identifiziert: „Die Strategien, Strukturen und Verfahren der Nachrichtenbeschaffung, die Themenauswahl, der Blickwinkel, die Wiedergabe von Meinungen, Stil und Rhetorik richten sich alle darauf, ‚uns’ positiv und ‚sie’ negativ darzustellen. Minderheiten haben zudem einen relativ schwierigen Zugang zur Presse; sie werden als weniger glaubwürdig angesehen; ihre Sache gilt nur dann als berichtenswert, wenn sie Probleme verursachen, in Kriminalität oder Gewalt verstrickt sind oder wenn sie als Bedrohung der weißen Vorherrschaft dargestellt werden können.“[8]

 

Der „kriminelle Ausländer“ repräsentiert für Rainer Geißler die grellste Facette der Zerrbildes vom „bedrohlichen Ausländer“: „Es knüpft an bestehende Vorurteile gegenüber ethnischen Minderheiten an, verstärkt diese gleichzeitig und bereitet damit sozialpsychologisch den Boden für Aktionen gegen ethnische Minderheiten – im harmloseren Fall für politische Beschränkungen, im schlimmeren Fall für Fremdenhaß und brutale Gewaltausbrüche gegen ethnische Minderheiten.“[9]

 

Problematisch ist die Nennung der nichtdeutschen Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern in Zeitungsartikeln über Verbrechen, wodurch der Eindruck vermittelt wird, die Amoralität eines Gesetzesbrechers hänge mit dessen Abstammung zusammen.[10]  Identifizierende Hinweise auf Nationalität und Hautfarbe sind nur dann zu rechtfertigen, wenn die aktuelle Fahndung sie erfordert.[11]  Allerdings bedarf es keiner Schlagzeile wie „Tod im Gemüseladen: Türke erschoß Libanesen“ auf der Titelseite[12], um den Rassismus zu stimulieren. Schon eine nur scheinbar „objektive“ Polizeistatistik zur Ausländerkriminalität, die nicht kommentiert oder falsch interpretiert wird, enthält die Botschaft, Menschen anderer Hautfarbe/Herkunft seien aufgrund ihrer biologischen und/oder kulturellen Disposition für Straftaten anfälliger. Tatsächlich sind Ausländer/innen jedoch nicht krimineller als Deutsche, und es gibt kaum ein rechtes „Argument“, das durch kritische Reflexion und fundierte Analysen überzeugender zu widerlegen wäre.[13]

 

 

2. Die fatalen Wirkungen der Asyldiskussion auf das Flüchtlingsbild und die politische Kultur der Bundesrepublik

 

Heribert Prantl,  Ressortleiter Innenpolitik der „Süddeutschen“, hat die Folgen der sich über mehrere Jahre hinziehenden Asyldiskussion für die politische und Medienkultur des Landes herausgearbeitet: „Wie kaum eine andere Auseinandersetzung in der Geschichte der Bundesrepublik hat der sogenannt Asylstreit das Klima in Deutschland verändert – und zwar so sehr, dass es notwendig wurde, in Demonstrationen und Lichterketten die Fundamentalnorm des Gemeinwesens zu verteidigen: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar’.. Das war etwa so, als müsste die Mathematik das Einmaleins verteidigen“[14]

 

Flüchtlinge wurden zu „Betrügern“, „Sozialschmarotzern“ und „Störenfrieden“ gestempelt, die den Wohlstand und das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik gefährden. Dabei gab es „Dramatisierungen, Skandalisierungen, Exotisierungen, Sensationierungen, Verzerrungen und Falschmeldungen“, die mit Bernd Scheffer als „Manipulationen“ zu kennzeichnen sind.[15]  Aber auch in Medien, die auf eine gezielte Beeinflussung und absichtliche Desinformation ihrer Nutzer/innen verzichteten, dominierten fast durchgängig negative Assoziationsketten bzw. pejorative Konnotationen.

 

Ohne den „Volkszorn“ gegen Asylsuchende schürende Berichte wären rassistische Übergriffe wie im sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992) kaum vor laufenden Fernsehkameras mit Applaus bedacht worden. Im deutschen Mediendiskurs dominierten aber seit 1989/90 Kollektivsymbole wie „brechende Dämme“ und das „volle Boot“, die mit (neo)rassistischen Positionen verknüpft waren.[16]  „Asylantenfluten“ ergossen sich über Deutschland, das als „Wohlstandsinsel“ galt. Durch ständige Benutzung der Flutmetaphorik und mittels „Killwörtern“ (Jürgen Link) wie „Scheinasylanten“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ wurde die Stimmung angeheizt. „Durch die unreflektierte Verwendung dieser Schlüsselbegriffe haben die Medien mit dazu beigetragen, bei bestimmten Gruppen Handlungsbereitschaften zur Gewalt zu erzeugen bzw. Gewaltanwendung als notwenig und legitim erscheinen zu lassen.“[17]

 

Der soziale Ethnisierungsprozess hat jedoch noch eine zweite Funktion: Jede Identifikation und Negativklassifikation des „Fremden“ dient dem Zweck, die („nationale“) Identität des eigenen Kollektivs schärfer hervortreten zu lassen. Das für die politische Machtentfaltung nach außen unverzichtbare Selbstbewusstsein einer „volks-„ bzw. „Standortgemeinschaft“ kann bloß geschaffen oder gefestigt werden, wenn sich „die Anderen“ klar und deutlich davon abheben. Bei dem Versuch einer Reorganisation der „nationalen Identität“ im vereinten Deutschland spielten die Massenmedien eine Schlüsselrolle. Nora Räthzel hat gezeigt, wie die Asyldebatte in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften dazu benutzt wurde, ein homogenes deutsche Volk (als Opfer der Ausbeutung bzw. Überfremdung durch „die Anderen“) zu konstruieren.[18]

 

 

3. Der sog. Bremer Kurdenskandal als Beispiel für die Kriminalisierung von Asylsuchenden

 

Ende Februar 2000 wurde in mehreren Bremer Zeitungen berichtet, dass es der polizeilichen Ermittlungsgruppe 19 (EG 19) gelungen sei, einen „Asylmissbrauch in bislang ungeahnter Größe“ aufzudecken.[19]  Nach Angaben der Bremer Innenbehörde lebten ca. 500 Asylbewerber/innen in der Hansestadt, die sich als staatenlose Libanes(inn)en ausgaben und daher nicht abgeschoben werden konnten. Tatsächlich handle es sich bei dieser Personengruppe jedoch um Kurd(inn)en türkischer Staatsangehörigkeit, die zwischen 1986 und 1992 in das Bundesgebiet eingereist seien und zunächst als türkische Staatsangehörige einen Asylantrag gestellt hätten, jedoch wenige Tage später untergetaucht seien, um in Bremen – nunmehr als staatenlose Libanes(inn)en – erneut Asyl zu beantragen.

 

 

3.1  Hintergründe der Flucht und Migration von Kurd(inn)en

 

Die Auflösung des Osmanischen Reiches nach dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918 hatte neue Grenzziehungen und Nationalstaatsgründungen zur Folge. Die Konzeption einer nationalen, kulturellen und sprachlichen Homogenität, wie sie u.a. von Mustafa Kemal (seit 1935 Atatürk, d.h. „Vater der Türken“) vertreten wurde, führte im neu gegründeten türkischen Staat zu Aufständen und militärischen Auseinandersetzungen. Die kurdische Sprache, jahrhundertelang gesprochen und von Generation zu Generation weitergegeben, wurde 1924 per Dekret verboten. Davon betroffen waren Schulen, Publikationen sowie politische und religiöse Vereinigungen.[20]

 

Gegen die kemalistische Politik der sprachlichen und kulturellen Zwangsassimilation sowie als Reaktion auf die Verhaftung kurdischer Abgeordneter, die sich zu einem kurdischen „Unabhängigkeitskomitee“ zusammengeschlossen hatten, brach am 14. Februar 1925 der sog. Sheikh-Said-Aufstand los, welcher zwei Monate später vom türkischen Militär niedergeschlagen wurde. Sheikh Said und weitere Anhänger des Unabhängigkeitskomitees wurden am 4. September 1925 in Diyarbakir öffentlich hingerichtet. Infolge der Unterstützung des Sheikh-Said-Aufstandes durch die Kurd(inn)en zerstörte das türkische Militär kurdische Dörfer; Bauern wurden erschlagen und Hunderte von Widerstandskämpfern gehängt. „Unter Führung der im Libanon neu gegründeten Hoybun-Bewegung (d.h. Unabhängigkeitsbewegung) sammelten sich die nach 1925 in den Irak und Iran versprengten kurdischen Kämpfer erneut. Hoybun war eine Bewegung der kurdischen Feudalherren, unter ihnen befanden sich auch viele Intellektuelle. (...) Ihre Zentren im Exil waren Damaskus (Syrien) und Bihamdun (Libanon).“[21] Auch dieser Aufstand, der die Unabhängigkeit für die Kurden zum Ziel hatte, wurde 1930 niedergeschlagen.

 

Trotz der beiden Niederlagen kam es zu einem dritten Aufstand: dem Widerstand der Kurden von Dersim (1936-1938). Die türkische Armee reagierte mit beispielloser Grausamkeit. Sie setzte Giftgas gegen die dortige Bevölkerung ein; Frauen und Kinder, die sich in den Höhlen des Tudshik-Gebirges versteckt hielten, wurden eingemauert oder mit Giftgas ermordet. 50.000 bis 70.000 Kurdinnen und Kurden fielen diesem Massaker zum Opfer, mehr als 100.000 Menschen wurden deportiert. Viele Überlebende des Massakers verließen die Gegend, siedelten sich in den Außenbezirken von Izmir oder Istanbul an oder emigrierten in die Türkei.[22]

 

Verstärkt ab Mitte der 1920er Jahre setzte eine Wanderungs- und Fluchtbewegung ein. Kurdinnen und Kurden flohen aus der Türkei und ließen sich u.a. im Libanon nieder. In einem Bericht zur Lage der Kurd(inn)en dort geht das Deutsche Orient-Institut (Hamburg) davon aus, dass – insbesondere infolge der zu Beginn der 70er Jahre einsetzenden kurdischen Arbeitsmigration in den Libanon – 100.000 Kurd(inn)en zwischen 1970 und 1975 im Libanon lebten. Mit Beginn des Bürgerkrieges im Libanon sahen sich zahlreiche kurdische Familien dazu gezwungen, ihr Aufnahmeland wieder zu verlassen. „In den Strudel dieser sunnitisch-schiitischen Auseinandersetzungen“, so die Einschätzung des Orient-Instituts, „sind auch die Kurden nicht nur insofern geraten, als sie im Rahmen eigener bewaffneter Einheiten oder innerhalb anderer sunnitischer Milizen im Verbund mit der PLO gegen die Schiiten kämpften, sondern weil sie als Sunniten auch von dem allgemeinen Bevölkerungsdruck, den die Schiiten auf die sunnitischen Viertel ausübten, betroffen waren.“[23]  Die Kurden unterlagen als „Teil des sunnitischen Widerstandes gegen die Amal-Hegemonie“ zwischen 1984 und 1987 Verfolgungsmaßnahmen, in deren Rahmen es auch zur „Verschleppung von Kurden seitens der Amal“ kam. Von Verfolgung und Verschleppung waren nicht nur jene bedroht, die an bewaffneten Kämpfen teilgenommen hatten, sondern die Religionszugehörigkeit selbst wurde zum zentralen Unterscheidungskriterium zwischen Freund und Feind. Das Orient-Institut resümiert: „Eine Ansiedlungsmöglichkeit besteht unseres Erachtens derzeit im Libanon für Kurden faktisch nicht.“[24]

 

Von ca. 10.000-15.000 eingebürgerten Kurd(inn)en abgesehen erhielt der überwiegende Teil der im Libanon lebenden kurdischen Bevölkerung – insbesondere die nach 1943 eingewanderte Gruppe – nicht die libanesische Staatsangehörigkeit. Auszugehen ist somit davon, dass ein Großteil der zunächst im Libanon lebenden Kurd(inn)en in die Türkei floh, sich dort vermutlich durch Bestechung Papiere besorgte und anschließend in die Bundesrepublik weiterreiste.

 

Hierzulande wird den Flüchtlingen zu Unrecht vorgeworfen, sie hätten „Asylbetrug“ begangen, um nicht ausgewiesen zu werden: Hätten sich jene Flüchtlinge, die Ende der 80er Jahre in Bremen einen Asylantrag stellten, als Kurd(inn)en türkischer Staatsangehörigkeit deklariert, so wären sie – auch im Falle einer Ablehnung ihres Asylbegehrens – nicht ausgewiesen worden, denn zu jener Zeit galt in Bremen der sog. Kurden-Erlass, wonach auch abgelehnte Asylbewerber/innen aus der Türkei zumindest vorerst bleiben durften.

 

 

3.2    Die Darstellung der kurdischen Flüchtlinge in den Printmedien:

Der Vorwurf des Asylmissbrauchs

 

Nachdem die Bremer Polizei mit ihrer vermeintlichen Enthüllung an die Öffentlichkeit getreten war, startete die regionale Presse eine denunziatorische Kampagne gegen die in Bremen lebenden kurdischen Flüchtlinge, denen man „Asylmissbrauch“ vorwarf. „Keine Frage, die Methode ist Betrug“, kommentierte der Kurier am Sonntag;[25]  „Asylmissbrauch in großem Umfang“ titelte der Weser-Kurier.[26] Der Weser Report wiederum meldete: „Schein-Libanesen entdeckt. Sonderermittlungsgruppe lässt Betrüger auffliegen/Kosten in Millionenhöhe“.[27] Axel Schuller, Chefredakteur des Weser Reports, sprach von „Schein-Libanesen“, „Schein-Asylanten“ und einer „Schein-Asylbewerber-Familie“. Auch die (überregionale) linksliberale Presse stimmte in den Chor mit reißerischen Titeln ein: „Polizei deckt Asylmissbrauch auf“, „Milliardenschaden durch organisierten Asylbetrug“, „Asylbetrug von Bremen schlägt Wellen“ und „Organisierter Asylmissbrauch“.[28] Selbst die Berliner Wochenzeitung Jungle World überschrieb ihre Meldung mit „Krasser Betrug“.[29] Den Bremer „Fall“ aufgreifend, warnte die Berliner Morgenpost vor „Asylmissbrauch in großem Stil“,[30] beruhigte ihre lokalen Leser/innen aber mit der Schlagzeile: „Nur wenige Fälle von Asylbetrug in Berlin“.[31]

 

In fast allen Pressemeldungen und Hintergrundberichten wurde der angeblich durch die Flüchtlinge verursachte Schaden quantifiziert: „Bei 181 von ihnen steht fest, dass sie die öffentlichen Kassen um 8,9 Millionen Mark betrogen“, konstatierte der Weser-Kurier.[32] Und der Weser Report bediente sich eines Vokabulars, das für die Versicherungsbranche üblich ist: „Die über 500 widerrechtlich in Bremen lebenden Schein-Libanesen kosten Bremen (...) jährlich zwischen drei und fünf Millionen. Für 181 Frauen, Männer und Kinder wurde bereits die genaue Schadenssumme (Hervorh. von uns, Ch.B./G.H.) ermittelt: Seit 1986 wurden allein für sie nahezu neun Millionen Mark ausgegeben.“[33]

 

Die Bild-Zeitung und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schürten eine rassistische Stimmung, indem sie – auf den Bremer „Fall“ Bezug nehmend – den sog. Asylmissbrauch exemplarisch anhand einzelner Familien darstellten und den Kurd(inn)en eine Bereicherungsabsicht unterstellten: Die Bild-Zeitung titelte „Asylbetrüger – sie kassieren jeden Monat eine halbe Million“.[34] „Ahmed T.“, so hetzte die Bild-Zeitung, „lebte mit Frau (...) und acht Kindern in Saus und Braus (...). 575.000 Mark zockte die Familie ab. Nebenher besserten sie ihr Einkommen mit über 230 Straftaten (...) auf. Oder die Großfamilie von Türki B. (...) Er (...) schnorrte in neun Jahren 930.000 Mark vom Sozialamt. Aber das reichte ihnen nicht. Um Mercedes und teure Zuchttauben finanzieren zu können, begingen  Familienmitglieder mehr als 40 Straftaten.“[35] „Der Trick mit dem Libanon“, behauptete der Spiegel, „hat Kemals Familie ermöglicht, sich seit ihrer Landung auf dem Rhein-Main-Flughafen im September elf Jahre lang Sozialhilfe zu ergaunern, bis zur Ausweisung im vergangenen November knapp 700.000 Mark.“[36]

 

 

3.3  Die Verknüpfung des „Asylmissbrauchs“ mit Kriminalität

 

In der medialen Berichterstattung wird suggeriert, dass es sich nicht einfach um Asylbetrug, sondern um eine Form der Organisierten Kriminalität[37] – „organisierten Asylbetrug“ – handle: „Dahinter stecken nicht ein Mütterlein mit sieben Kindern, sondern Abzockprofis“, war im Spiegel zu lesen.[38] Obwohl sich sehr schnell erwies, dass die Einreise der kurdischen Flüchtlinge (zunächst als türkische Staatsangehörige, dann als staatenlose Kurden aus dem Libanon) keineswegs von „Hintermännern“, „Drahtziehern“ oder „Schleppern“ arrangiert worden war, findet sich auch noch in einigen Pressemeldungen und -berichten jüngeren Datums der Hinweis auf den „organisierten Asylmissbrauch“.[39] Die mediale Anspielung auf die Organisierte Kriminalität bleibt erhalten, der Aspekt des organisierten Handelns wird lediglich etwas anders interpretiert und großzügiger ausgelegt: Es handle sich, heißt es nun, um organisierten Asylmissbrauch, denn die „Familien aus dem Südosten der Türkei haben sich gegenseitig nachgezogen.“[40] Dieser Sichtweise des Sprechers der Bremer Innenbehörde schließt sich der Weser-Kurier unter der Überschrift an: „ ,Asylmissbrauch‘ ohne Hintermänner. Kurdische Familienclans organisierten ihre Einreise selbst“.[41]

 

Auch der Bremer Innensenator musste einen Rückzieher machen. Es handle sich nicht um eine Form der Organisierten Kriminalität, ließ er verlauten, vielmehr seien die Flüchtlinge in Familien organisiert eingereist; ferner gehe es lediglich um 500 Verdachtsfälle; d.h., diese Größenordnung sei durch Schätzungen zustande gekommen, außerdem seien die Kinder mitgezählt und nur bei 181 Personen die Asylanträge bislang abgelehnt worden.[42]

 

Diese nachträgliche Relativierung des vermeintlichen Skandals, welche die Glaubwürdigkeit der Bremer Innenbehörde erschütterte, hatte keineswegs zur Folge, dass die Medienkampagne gegen die Flüchtlinge im Sande verlief. Im Gegenteil: Neuen Aufwind bekam sie durch eine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Thema „Kriminalität der Asylbewerber“. Der Weser Report machte mit der Schlagzeile auf: „2.502 Straftaten begangen. Innenbehörde listet Kriminalität der 531 entdeckten Schein-Asylanten auf“.[43] „148 der 531 Bremer Schein-Libanesen“, so die sensationslüsterne Berichterstattung von Axel Schuller, „sind im Computer der Polizei als Tatverdächtige registriert. Auf ihr Konto sollen 2.502 Straftaten gehen. (...) ‚Die Straftaten reichten vom Diebstahl ohne erschwerende Umstände bis zu versuchtem Mord, Geiselnahme, Entführung, schwerer Körperverletzung und Sexualverbrechen.‘ Die Schwerpunkte ‚lagen bei den Eigentums-, Raub- und Rauschgiftdelikten‘, so die Vorlage der Innenbehörde.“[44] Dankbar aufgegriffen wurde der Kriminalitätsdiskurs in der Bild-Zeitung, dem Weser-Kurier und der taz (Bremen).[45] Die Bild-Zeitung unterschlug komplett, dass es sich bei den im polizeilichen Informationssystem (PIS) registrierten Personen lediglich um Tatverdächtige handelte, die sie somit somit zu Tätern machte, ohne ein Gerichtsverfahren abzuwarten.

 

Im Mediendiskurs wurde erstens nur ungenügend oder gar nicht berücksichtigt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bzw. das PIS nicht die Kriminalität, sondern lediglich den polizeilichen Tatverdacht registriert.[46] Zweitens wurden die Leser/innen nicht darüber informiert, dass ca. 90 Prozent der in der PKS registrierten Straftaten durch Anzeigen aus der Bevölkerung bekannt werden und die Anzeigebereitschaft gegenüber Ausländern in der Bevölkerung größer ist als gegenüber Angehörigen der Mehrheit.[47] Man erfuhr drittens nicht, dass zahlreiche Straftaten (z.B. Verstöße gegen das Ausländer- und das Asylverfahrensgesetz) nur von Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit begangen werden können, die deshalb scheinbar eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen.

 

 

3.4  Die Verknüpfung von Familienclan, Patriarchat und Kriminalität

 

Wie ein roter Faden zieht sich ein Stereotyp durch die Berichterstattung in den Printmedien: das des patriarchal strukturierten, weit verzweigten und mit kriminellen Energien ausgestatteten Familienclans. Die taz-Redakteurin Eva Rhode kommentiert: „Man sollte Klartext reden: in manchen libanesisch-kurdischen Großfamilien gibt es echte Hard-Core-Leute. Mit denen haben einige Bremer echte Probleme: Drogen, räuberische Erpressung, Waffen.“[48] Mitunter wird der rassistische Kriminalitätsdiskurs auch in eine Patriarchatskritik verpackt, so z.B. in einem Interview mit Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Man muss dafür sorgen, dass das, was einige männliche Mitglieder der Gruppe veranstaltet haben, auch wahrgenommen wird, ohne dass die Frauen und Kinder, die völlig unschuldig in diese Situation hineingeraten sind, darunter zu leiden haben.“[49] Was meint Güldner, wenn er von „veranstaltet haben“ spricht? Sollen hierdurch der Asylantrag oder die damit zusammenhängenden Identitätsfragen qualifiziert werden, so stellt sich die Frage, ob nicht auch kurdische Frauen in der Vergangenheit Asylanträge gestellt haben und – ebenso wie kurdische Männer – mit dem Dilemma der Staatenlosigkeit bzw. türkischen Staatsangehörigkeit zu tun hatten.

 

Auch der Weser-Kurier verknüpft vermeintliche Patriarchatskritik mit dem Kriminalitätsdiskurs, indem der Redakteur Bernd Meier die Frage aufwirft: „Sind es Libanesen? Sind es kurdische Türken? (...) Deren sachliche Erörterung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass das öffentliche Bild von diesen beiden Volksgruppen (mehr als bei anderen Nationalitäten) von Männern geprägt wird, die als Angeklagte vor Gericht stehen.“[50] Der Kommentar – überschrieben mit „Kein Thema für den Stammtisch“ – sorgt für Irritationen: Das öffentliche Bild kurdischer Flüchtlinge, auf das Meier hier rekurriert, wird vor allem durch Medien bestimmt, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Flüchtlinge mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden.

 

Der Spiegel behauptet ohne jeden Beleg: „Fast alle sind Kurden aus der Region Mardin im Südosten der Türkei, die meisten miteinander verwandt“, und fährt fort: „Jahrelang war den Hansestädtern nicht aufgefallen, dass ganze Sippen Einlass begehrten. ‚El-Zein‘ nannten sich viele in ihrem Asylantrag.“ [51] Auch der Weser-Kurier verwendet wiederholt das Clan- und Sippenstereotyp: Die „falschen Libanesen“ seien „Mitglieder einiger weitverzweigter Sippen“,[52] heißt es, und in derselben Ausgabe liest man, dass die „Oberhäupter der Familien (...) immer nach demselben Muster vor(gingen).“[53]

 

 

3.5  Die Verknüpfung des sog. Asylbetrugs mit Brandanschlägen

 

Perfide wird die Argumentation, wenn Rose Gerdts-Schiffler im Kurier am Sonntag andeutet, vor dem Hintergrund des Bremer „Asylskandals“ seien Brandanschläge zumindest nachvollziehbar: „Keine Frage, die Methode ist Betrug, bringt unzählige ehrliche Asylbewerber in Misskredit und die öffentliche Meinung in Wallung. Was daraus entstehen kann, zeigten die grausamen Brandanschläge in Lübeck und Solingen.“[54] Ähnliches stand übrigens auch in der taz: „Gut, dass Bremen nicht Magdeburg ist. Sonst würden vielleicht schon Häuser brennen: 500 Asylbetrüger, die den Steuerzahler Millionen kosten, das ist manchen Rechten einen Anschlag wert.“[55]

 

 

3.6  Ausländer- und asylrechtliche Konsequenzen

 

Als unmittelbare Reaktion auf die vermeintlichen Enthüllungen der Bremer Polizei fanden Hausdurchsuchungen statt (u.a. am islamischen Opfertag), kam es zu Prozessen und Abschiebungen. Die Auswirkungen beschränkten sich jedoch nicht auf die Hansestadt an der Unterweser; der Bremer „Fall“ erlangte vielmehr innerhalb kürzester Zeit überregional Beachtung und provozierte bei vielen Politiker(inne)n die Frage, was daraus zu lernen sei. So behauptete die Berliner Ausländerbeauftrage Barbara John, in keinem anderen EU-Staat sei es möglich, Asyl zu beantragen, ohne sich ausweisen zu können, und forderte, Asylbewerber/innen künftig nur dann aufzunehmen, wenn sie zumindest Ersatzdokumente (Schulzeugnisse, Mietverträge etc.) vorlegen könnten.[56]

 

Ungeachtet dessen, dass über 16 Jahre alte Asylbewerber/innen bereits seit 1993 erkennungsdienstlich behandelt, ihre Fingerabdrücke erfasst und mit dem Ausländerzentralregister abgeglichen werden, forderte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) als Reaktion auf den Bremer „Fall“ eine zentrale datentechnische Erfassung der Asylsuchenden, die Einführung der sog. Asylcard und eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes.[57] In Bayern haben sich SPD und CSU auf eine gemeinsame Linie geeinigt: Sie verlangen die Einführung einer Chipcard für Asylbewerber/innen, auf der relevante Daten gespeichert werden sollen, also den digitalen Fingerabdruck, andere identitätssichernde Daten sowie die Auflistung der personenbezogenen Leistungen. Eine solche Chipcard dient der Überwachung von Asylbewerber(inne)n und einer Vernetzung der Ausländerbehörden untereinander.[58]

 

 

 

3.7    Juristische Gegenwehr oder
ein „Akt zivilgesellschaftlicher Kontrolle“
[59]

 

Mitte Mai 2000 erstatteten über 20 betroffene Kurd(inn)en Strafanzeige gegen Axel Schuller (Weser Report) und Marcus Stöcklin (Bild) wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. Parallel dazu stellten Bremer Bürger/innen einen Strafantrag gegen die beiden Redakteure wegen Volksverhetzung. [60] Der Duktus und die Formulierungen der inkriminierten Artikel (Bild v. 3.5.2000, Weser Report v. 30.4.2000) seien geeignet, zum Hass gegen die betroffene Personengruppe aufzustacheln. Mit den verwendeten Begriffen („Asylbetrüger“, „Scheinasylanten“, „Asylabzocker“) würden beim Leser Aggressionen geweckt. Ziel der Texte sei der soziale Ausschluss der Angeprangerten, die als parasitär dargestellt würden.[61]

 

 „Beide Zeitungen verwenden (...) Begriffe, die zum Standardvokabular von Parteien wie Die Republikaner, DVU und NPD gehören. Die gewählten Formulierungen verfolgen nur das Ziel, Hass zu schüren (...). Kurzum, die im Weser Report und in Bild präsentierten Artikel könnten ihrer Sprache und Machart nach ebensogut in der Nationalzeitung oder ähnlichen einschlägigen Publikationen erschienen sein“[62] , so begründete die Flüchtlingsinitiative Bremen die Strafanzeigen in ihrer Pressemitteilung.

 

In einer abschließenden Passage setzt sich die Flüchtlingsinitiative kritisch mit den Wirkungen einer solchen medialen Präsentation von Flüchtlingen auseinander: „Das Anliegen von Weser Report und Bild ist es nicht, zu informieren. Die Berichterstattung verfolgt vielmehr nur den Zweck, eine ganze Bevölkerungsgruppe systematisch zu diffamieren. Eine derartige Berichterstattung ist unzulässig und durch das Presserecht nicht mehr gedeckt. (...) Es soll nicht stillschweigend hingenommen werden, dass in einem Land, in dem täglich – oft genug tödliche – Angriffe auf Menschen mit ‚ausländischem Aussehen‘ stattfinden, von zwei Zeitungen eine derartige Pogrom-Hetze betrieben wird.“[63]

 

Unerwähnt bleibt in der Anklage, dass von „Asylbetrügern“ auch in der taz-bremen,[64] dem Weser-Kurier[65] und im Spiegel[66] die Rede war, wie auch, dass dieses Nachrichtenmagazin in derselben Ausgabe – einen Sprecher der Ausländerbehörde zitierend – von „Abzockprofis“ sprach. Elemente eines rassistischen Mediendiskurses findet man leider auch in jenen Zeitungen, die sich aufgeklärt oder linksliberal geben.

 

Die Staatsanwaltschaft Bremen teilte den Initiator(inn)en der Strafanzeigen am 19. Juni 2000 mit, dass sie dem Antrag auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens nicht Folge leisten könne. Wegen Volksverhetzung werde bestraft, wer Schriften herstellt oder verbreitet, „die (...) zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“.[67] In der Begründung der Ablehnung diskutiert die Staatsanwaltschaft, ob die Tatbestandsmerkmale „Teile der Bevölkerung“, „eine durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“, „Aufstacheln zum Haß“ und „Angriff auf die Menschenwürde“ im vorliegenden Fall erfüllt seien. Von „Teilen der Bevölkerung“ könne nur dann die Rede sein, wenn es sich bei der betreffenden Gruppe um eine Personenmehrheit handle, die sich als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsguppe darstelle und „eine gewisse Bedeutung im Leben der Bevölkerung“ habe. Diese Voraussetzungen träfen auf die Gruppe der Kurd(inn)en aus dem Libanon nicht zu.

 

Auch sei das Tatbestandsmerkmal „eine durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ nicht erfüllt, weil die kurdischen Flüchtlinge aus dem Libanon „keine eigene völkische oder ethnische und damit keine durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ darstellten. Die Artikel im Weser Report und in der Bild-Zeitung, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft Bremen, thematisierten nicht „sämtliche staatenlose Kurden aus dem Libanon im Gebiet des Landes Bremen“, sondern lediglich jene 500 Personen, die behauptet hatten, Libanesen zu sein. Demnach treffe auch die zweite Voraussetzung nicht auf den vorliegenden Fall zu.

 

Das Tatbestandsmerkmal „Aufstacheln zum Haß“ ist nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ebenso wenig erfüllt. Um dem Autor einen solchen Vorwurf zu machen, müsse er beabsichtigt haben, „eine verstärkte, auf die Gefühle der Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizes zu einer emotional gesteigerten und feindseligen Haltung bei dem Leser seiner Schrift zu erreichen“.

 

Schließlich könne man von einem „Angriff auf die Menschenwürde“ nur dann sprechen, wenn „den angegriffenen Menschen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft (abgesprochen; Ch.B./G.H.) wird und sie als unterwertige Menschen gekennzeichnet werden.“ Die Staatsanwaltschaft kommt abschließend zu dem Ergebnis, dass kein einziges der Tatbestandmerkmale, die in ihrer Gesamtheit den Straftatbestand der Volksverhetzung ausmachen, erfüllt sei.

 

Um ein Verfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten, müssen derart viele Voraussetzungen erfüllt sein und Hürden genommen werden, dass es aussichtslos erscheint, auf juristischem Wege gegen eine Berichterstattung vorzugehen, die Pogromstimmungen schürt. Vielmehr wurde den beiden Journalisten vom Staatsanwalt attestiert, dass ihre Ansichten durch die Presse- und Meinungsfreiheit des Artikels 5 Grundgesetz geschützt sind. Zurückgewiesen wurde seitens der Staatsanwaltschaft auch die von den Betroffenen erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede.

 

 

4.  Konsequenzen und Alternativen der Medienpraxis

 

Wie kann in Zukunft eine rassistische Berichterstattung in Medien verhindert werden? Der Deutsche Presserat hat publizistische Grundsätze, einen sog. Pressekodex, mit Regeln für die tägliche Arbeit der Journalist(inn)en entworfen, die – so lautet der Anspruch – die Wahrung der „journalistischen Berufsethik“ sicherstellen.[68] „Niemand darf wegen seines Geschlechts oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden“, so lautet die Ziffer 12 des Pressekodexes.[69] Der Bremer Fall wurde an den Presserat weitergegeben mit der Bitte, zu prüfen, ob der Pressekodex verletzt wurde.

 

Ausführlichere Empfehlungen für Journalist(inn)en legten beispielsweise das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung oder die Arbeitsgruppe Migranten und Medien des niederländischen Journalistenverbandes (NJV) vor, und auch in der Fachliteratur finden sich Hinweise für eine nichtrassistische Berichterstattung.[70]

 

Die Journalist(inn)en, die über den sog. Bremer Kurdenskandal berichteten, hätten auch die Möglichkeit gehabt, sich mit der Geschichte von Flucht und Migration der Kurd(inn)en zu beschäftigen, deren Fluchtwege nachzuzeichnen und Lebenssituation aufzuzeigen. In der Berichterstattung dominierte hingegen der Vorwurf, die Flüchtlinge missbrauchten die Sozialleistungen des Wohlfahrtsstaates Bundesrepublik und hätten sich auf Kosten „der Deutschen“ bereichert.

 

Es würde zu kurz greifen, die Medien zu schelten und die staatlichen Institutionen aus den Augen zu verlieren. Vielmehr sind Medien und Politik eng miteinander verzahnt. Erstere fungieren als Sprachrohr der letzteren und als Resonanzboden politischer Entscheidungen und politischen Handelns. Umso größer ist allerdings die Verantwortung der Journalist(inn)en, rechter Propaganda und Gewalt keinen Vorschub zu leisten.

 

 

 

aus:

Christoph Butterwegge / Georg Lohmann (Hrsg.)

„Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente“

Verlag: Leske + Budrich

Opladen 2000, Seite 83-99

 

 

(moral sense / Butterwegge/Hentges / 07.08.2001)

 



[1] Vgl. Wolf-Dietrich Bukow, Feindbild: Minderheit. Ethnisierung und ihre Ziele, Opladen 1996

[2] Vgl. Christoph Butterwegge, Ethnisierungsprozesse, Mediendiskurse und politische Rechtstendenzen, in: ders. (Hrsg.), NS-Vergangenheit, Antisemitismus und Nationalismus in Deutschland. Beiträge zur politischen Kultur der Bundesrepublik und zur politischen Bildung. Mit einem Vorwort von Ignatz Bubis, Baden-Baden 1997, S. 172ff.; Christoph Butterwegge, Massenmedien, Migrant(inn)en und Rassismus, in: ders. u.a. (Hrsg.), Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen 1999, S. 64ff.

[3] Vgl. Karin Böke, Die „Invasion“ aus den „Armenhäusern Europas“. Metaphern im Einwanderungsdiskurs, in: Matthias Jung u.a. (Hrsg.), Die Sprache des Migrationdiskurses. Das Reden über „Ausländer“ in Medien, Politik und Alltag, Opladen 1997, S. 191

[4] Vgl. z.B. Irmgard Pinn, Muslimische Migranten und Migrantinnen in deutschen Medien, in: Gabriele Cleve u.a. (Hrsg.), Wissenschaft – Macht – Politik. Interventionen in aktuelle gesellschaftliche Diskurse, Münster 1997, S. 215ff.

[5] Vgl. dazu: Margret Jäger u.a., Von deutschen Einzeltätern und ausländischen Banden. Medien und Straftaten, Duisburg 1998

[6] Ralf Koch, „Medien mögen’s weiß“ – Rassismus im Nachrichtengeschäft. Erfahrungen von Journalisten in Deutschland und den USA, München 1996, S. 8

[7] Georg Ruhrmann, Medienberichterstattung über Ausländer: Befunde – Perspektiven – Empfehlungen, in: Christoph Butterwegge u.a. (Hrsg.), Medien und multikulturelle Gesellschaft, a.a.O., S. 102

[8] Teun A. van Dijk, Eliten, Rassismus und die Presse, in: Siegfried Jäger/Jürgen Link (Hrsg.), Die vierte Gewalt. Rassismus und die Medien, Duisburg 1993, S. 125f.

[9] Rainer Geißler, Das gefährliche Gerücht von der hohen Ausländerkriminalität, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 35/1999, S. 35

[10] Vgl. Rainer Topitsch, Soziobiologie, Fremdenfeindlichkeit. Alltägliche Paradoxien, Dilemmata, Absurditäten und Zynismen, Opladen 1997, S. 136

[11] Vgl. Klaus Merten, Das Bild der Ausländer in der deutschen Presse, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Ausländer und Massenmedien. Bestandsaufnahme und Perspektiven. Vorträge und Materialien einer internationalen Fachtagung vom 2. bis 4. Dezember 1986, Bonn 1987, S. 77

[12]  Siehe Tod im Gemüselanden: Türke erschoß Libanesen, in: Weser-Kurier v. 22.5.1999

[13] Vgl. dazu Rainer Geißler, Das gefährliche Gerückt von der hohen Ausländerkriminalität, a.a.O., S. 30ff.

[14] Heribert Prantl, Deutschland – leicht entflammbar. Ermittlungen gegen die Bonner Politik, München/Wien 1994, s. 53f.

[15] Siehe Bernd Scheffer, Eine Einführung: Medien und Fremdenfeindlichkeit. Alltägliche Paradoxien, Dilemmata, Absurditäten und Zynismen, in: ders. (Hrsg.); Medien und Fremdenfeindlichkeit, a.a.O., S. 33

[16] Vgl. Ute Gerhard, Wenn Flüchtlinge und Einwanderer zu „Asylantenfluten“ werden. Zum Anteil des Mediendiskurses an rassistischen Pogromen, in: Siegfried Jäger/Franz Janoschek (Hrsg.), Der Diskurs des Rassismus. Ergebnisse des DISS-Kolloquiums im November 1991, Oldenburg 1992, S. 171

[17] Hans-Bernd Brosius/Frank Esser, Eskalation durch Berichterstattung?, Massenmedien und fremdenfeindliche Gewalt, Opladen 1995, S. 215

[18] Vgl. Nora Räthzel, Zur Bedeutung von Asylpolitik und neuen Rassismen bei der Reorganisierung der nationalen Identität im vereinigten Deutschen, in: Christoph Butterwegge/Siegfried Jäger (Hrsg.), Rassismus in Europa, 3. Aufl. Köln 1993, s. 213ff.; dies., Gegenbilder. Nationale Identität durch Konstruktion des Anderen, Opladen 1997

[19] Rose Gerdts-Schiffler, Brisanter Fall, in: Kurier am Sonntag v. 25.2.2000; dies., Polizei stieß auf Hundert von „falschen Libanesen“, in: Weser-Kurier v. 27.2.2000; dis., 500 Türken gaben sich als Libanesen aus. Bremer Polizei deckte Fälle von Asylmissbrauch auf, in: Weser-Kurier v. 27.2.2000; Axel Schuller, Schein-Libanesen entdeckt. Sonderermittlungsgruppe lässt Betrüger auffliegen, in: Weser Report v. 27.2.2000; Innenbehörde will „zügig“ abschieben, in: Weser-Kurier v. 28.2.2000

[20] Vgl. Hamide Akayir/Monika Morres, Hintergründe von Migration und Flucht am Beispiel der Kurd(inn)en, in: Christoph Butterwegge/Gudrun Hentges (Hrsg.), Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, Opladen 2000, S. 63f.

[21] Karin Leutfeld, „Solange noch ein Weg ist ...“. Die Kurden zwischen Verfolgung und Widerstand, Göttingen 1996, S. 47; vgl. auch: Arnold Hottinger, Der zweihundertjährige Krieg. Ein Volk zwischen allen Fronten, in: Bahman Nirumand (Hrsg.); Die kurdische Tragödie, Reinbeck bei Hamburg 1991, S. 42

[22] Vgl. Karin Leukefeld, „Solange noch ein Weg ist ...“, a.a.O., S. 47ff.; Arnold Hottinger, Der zweihundertjährige Krieg, a.a.O., S. 42f.; Hamide Akbayir/Monika Morres, Hintergründe von Migration und Flucht am Beispiel der Kurd(inn)en, a.a.O., S. 64

[23] Deutsches Orient-Institut, Hamburg, Bericht zur Lage der Kurden im Libanon, in: Flüchtlingsinitiative Bremen (Hrsg), Falsche Türken, echte Libanesen. Dossier zur Kriminalisierungskampagne gegen Kurden aus dem Libanon, Bremen 2000 (o.P.)

[24] Ebd.

[25] Rose Gerdts-Schiffler, Brisanter Fall, in: Kurier am Sonntag v. 25.2.2000

[26] Dies., Polizei stieß auf Hunderte von „falschen Libanesen“ – Familien aus Südostanatolien gaben Alias-Identitäten an, in: Weser-Kurier v. 27.2.2000

[27] Axel Schuller, Schein-Libanesen entdeckt. Sonderermittler lässt Betrüger auffliegen/Kosten in Millionenhöhe, in: Weser Report v. 27.2.2000

[28] Siehe Gesamtschaden noch nicht absehbar. Polizei deckt Asylmissbrauch auf, in: Süddeutsche Zeitung v. 28.2.2000; Milliardenschaden durch organisierten Asylbetrug, in: Süddeutsche Zeitung v. 29.2.2000; Eckhard Stengel, Asylbetrug von Bremen schlägt Wellen, in: Frankfurter Rundschau v. 29.2.2000; Eva Rhode, Organisierter Asylmissbrauch, in: taz (Bremen) v. 29.2.2000

[29] Krasser Betrug, in: Jungle World v. 8.3.2000

[30] Asylmissbrauch in großem Stil. Deutsche Sozialämter um fast eine Milliarde Mark betrogen, in: Berliner Morgenpost v. 29.2.2000

[31] Nur wenige Fälle von Asylbetrug in Berlin, in: Berliner Morgenpost v. 29.2.2000

[32] Rose Gerdts-Schiffler, Polizei stieß auf Hunderte von „falschen Libanesen“, in: Weser-Kurier v. 27.2.2000

[33] Axel Schuller, Schein-Libanesen entdeckt. Sonderermittler lässt Betrüger auffliegen/Kosten in Millionenhöhe, in: Weser Report v. 27.2.2000

[34] Marcus Stöcklin, Asylbetrüger – sie kassieren jeden Monat eine halbe Million. Aber für ihre Ausweisung fehlt das Geld, in: Bild (Bremen) v. 3.5.2000

[35] Ebd.

[36] Der Trick mit dem Libanon, in: Der Spiegel v. 6.3.2000

[37] Eine genaue Definition des Begriffs „Organisierte Kriminalität“ (OK) existiert nicht. In der Literatur finden sich folgende – sehr allgemein formulierte – Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um von OK sprechen zu können: „Die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“ (Bundeszentrale für  politische Bildung [Hrsg.], Informationen zur politischen Bildung [Kriminalität und Strafrecht] ...., Bd. 248 der Schriftenreihe, Bonn 1995, S. 44)

[38] Der Trick mit dem Libanon, in: Der Spiegel v. 6.3.2000

[39] Vgl. z.B. Rose Gerdts-Schiffler, „Asylmissbrauch“ ohne Hintermänner. Kurdische Familienclans organisierten ihre Einreise selbst, in: Weser-Kurier v. 6.5.2000

[40] Ebd.

[41] Siehe ebd.

[42] Vgl. Eva Rhode, Nicht ganz fair, in: taz (Bremen) v. 29.2.2000; Behörde relativiert Ausmaß des Asylbetrugs, in: Frankfurter Rundschau v. 1.3.2000

[43] Axel Schuller, 2.502 Straftaten begangen, in: Weser Report v. 30.4.2000

[44] Ebd.

[45] Vgl. Marcus Stöcklin, Asylbetrüger – sie kassieren jeden Monat eine halbe Million. Aber für ihre Ausweisung fehlt das Geld!, in: Bild (Bremen) v. 3.5.2000; Rose Gerdts-Schiffler: „Asylmissbrauch“ ohne Hintermänner. Kurdische Familienclans or-ganisierten ihre Einreise selbst, in: Weser-Kurier v. 6.5.2000; Weiter Tauziehen um „falsche Libanesen“, in: taz (Bremen) v. 3.5.2000

[46] Vgl. Rainer Geißler, Der bedrohliche Ausländer. Zum Zerrbild ethnischer Minderheiten in Medien und Öffentlichkeit, in: Markus Ottersbach/Sebastian K. Trautmann (Hrsg.), Integration durch soziale Kontrolle?, Zu Kriminalität und Kriminalisierung allochthoner Jugendlicher, Köln 1999, S. 27

[47] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Informationen zur politischen Bildung, a.a.O., S. 6f.

[48] Eva Rhode, Nicht ganz fair, in: taz (Bremen) v. 29.2.2000

[49] Nicht tabuisieren. Echte Kurden, falsche Libanesen, in: taz (Bremen) v. 3.3.2000

[50] Bernd Meier, Falscher Name nicht zu beweisen, in: Weser-Kurier v. 12.5.2000

[51] Der Trick mit dem Libanon, in: Der Spiegel v. 6.3.2000

[52] Siehe Rose Gerdts-Schiffler, Polizei stieß auf Hunderte von „falschen Libanesen“, in: Weser-Kurier v. 27.2.2000

[53] Siehe dies., 500 Türken gaben sich als Libanesen aus. Bremer Polizei deckte Fälle von Asylmissbrauch auf, in: Weser-Kurier v. 27.2.2000

[54] Rose Gerdts-Schiffler, Brisanter Fall, in: Kurier am Sonntag v. 25.2.2000

[55] Eva Rhode, Nicht ganz fair, in: taz (Bremen) v. 29.2.2000

[56] Vgl. Asylmissbrauch in großem Stil. Deutsche Sozialämter um fast eine Milliarde Mark betrogen, in: Berliner Morgenpost v. 29.2.2000; Der Trick mit dem Libanon, in: Der Spiegel v. 6.3.2000

[57] Vgl. Pro Asyl (Hrsg.), Infomappe Nr. 28, März 2000; vgl. auch http://www.demographie.de/newsletter/artikel/000203.htm v. 25.6.2000

[58] Vgl. Der Trick mit dem Libanon, in: Der Spiegel v. 6.3.2000; Krasser Betrug, in: Jungle World v. 8.3.2000

[59] Pressemitteilung der Flüchtlingsinitiative Bremen v. 15.5.2000: „Mehrere Dutzend Strafanzeigen wegen der Berichterstattung über kurdische LibanesInnen“

[60] Vgl. ebd.

[61] Vgl. „Rechtsradikales“ Vokabular. Bild und Weser Report kassieren Anzeigen, in: taz (Bremen) v. 16.5.2000

[62] Pressemitteilung der Flüchtlingsinitiative Bremen v. 15.5.2000, a.a.O.

[63] Ebd.

[64] Eva Rhode, Organisierter Asylmissbrauch, in: taz (Bremen) v. 29.2.2000

[65] Bernd Schneider, Bremer Sozialamt muss auch an Asylbetrüger weiter zahlen, in: Weser-Kurier v. 3.3.2000

[66] Der Trick mit dem Libanon, in: Der Spiegel v. 6.3.2000

[67] Siehe Schreiben der Staatsanwaltschaft Bremen v. 19.6.2000, S. 1

[68] Vgl. http://www.presserat.de v. 13.9.2000

[69] Ebd.

[70] Vgl. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Medien und Straftaten. Vorschläge zur Vermeidung diskriminierender Berichterstattung über Straftaten von Einwanderern und Flüchtlingen, Duisburg 1999; Arbeitsgruppe Migranten und Medien des niederländischen Journalistenverbandes (NJV) (Hrsg.), Zwischen Mission und Malheur. Empfehlungen für die Berichterstattung über Migranten, Amsterdam 1994; Margret Jäger, Inländische und ausländische Straftäter in deutschen Printmedien: Ergebnisse einer Untersuchung und Vorschläge zur Verbesserung der Berichterstattung, in: Christoph Butterwegge u.a. (Hrsg.), Medien und multikulturelle Gesellschaft, a.a.O., S. 120f.

(moral sense / Ulrike Kindler / 08.08.2001)