Debatte um "Otto-Katalog"
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Während Staaten wie die USA und Großbritannien nicht mal ein Meldegesetz kennen, sie also nicht einmal genau wissen, wer in ihrem Land überhaupt zu hause ist, überschlägt sich die Politik hier in Deutschland, unsere Bürgerrechte und -freiheiten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus immer weiter einzuschränken. Gleich so, als wären wir die Keimzelle allen Terrors. Dabei wäre keines der neuen Gesetzte, keine der Verschärfungen, in der Lage gewesen, die angeblichen Täter, hier in Deutschland ihrem Einsatz "entgegen schliefen", zu stoppen. Das waren ja alles "nette Jungs", Leute wie "Du und ich". Also stehen wir doch, wenn man präventiv handeln will, alle unter Generalverdacht. Die umstrittene Rasterfahndung, mit der die Beweislast nahazu umgekehrt wird, wurde in Berlin nach der Klage betroffener Studenten sogar gerichtlich verboten, staatliches Handeln als Gesetzesverstoß angeprangert.
Obendrein hat sich inzwischen herausgestellt, daß die US-Geheimdienste die angeblichen Täter in Hamburg, Mohamed Atta, Marwan al-Schehi und Siad Jarrah, schon drei Jahre unter Beobachtung hatte und sehr wohl wussten, daß von ihnen eine große Gefahr aus ging. Es gilt sogar als wahrscheinlich, daß der CIA einen V-Mann in der Hamburger Szene hatte, den man durch ein Einreiseverbot in die USA vor den Anschlägen am 11. September "abgefiltert" hat: der "fehlende 20. Täter". Wir berichteten kürzlich schon in unseren "Awards" mit dem Titel "Das Rätsel um die Hamburger Spur" darüber. Gegen solche Machenschaften kann keine noch so willkürliche Gesetzgebung etwas ausrichten. 
Dennoch erscheint der "Otto-Katalog" ungebremst bald in der dritten Auflage. Hier nutzen die Innenminister von Bund und Ländern in phantastischer Eintracht die Angst vor dem internationalen Terrorismus, um sich ganz offen Wunschträume auf dem Weg zum "gläsernen Bürger" zu erfüllen, die sie vor einem halben Jahr noch nicht einmal auszusprechen wagten.

Anschließend schreiben Petra Pau (PDS) und Dieter Wiefelspütz (SPD), zwei Vertreter aus der Politik, Ihre Meinung zu diesem leidigen Thema. Aber auch Thomas Wüppesahl kommt zu Wort. Er ist einer derjenigen, die diese unselige Gesetzesflut nachher vor den Bürgern durchzudrücken haben - ob sie wollen oder nicht. 

Matthias Badzun, moral sense 


Dieter Wiefelspütz:  Die Bürgerrechte sind gesichert
 
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Dieter Wiefelspütz ist seit 1987 Mitglied des Bundestages. Der Jurist ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Innenausschuss.

Unsere Bürger haben ein elementares Recht auf innere Sicherheit. Die Gewährleistung von innerer Sicherheit gehört zu den Hauptaufgaben des Staates. Wenn die Politik den elementaren Sicherheitsbedürfnissen der Bürger nicht entspricht, verlieren die Menschen das Vertrauen an Politik. Deutschland ist ein weltoffenes und sehr freies Land. Es ist auch eines der sichersten Länder der Welt. Gleichwohl: der 11. September mit den Terroranschlägen in den USA ist eine Zäsur. Wir werden die Sicherheit in Deutschland nicht neu erfinden müssen, aber die Sicherheitsphilosophie in unserem Lande wird sich nachhaltig verändern. In besonders sensiblen Bereichen werden wir dafür sorgen, dass mehr Sicherheit gewährleistet wird. 
Schon jetzt wird deutlich, dass unseren Bürgern die innere Sicherheit noch wichtiger ist, als sie es vor dem 11. September bereits war. Gefragt sind jetzt Entschlossenheit, Gestaltungskraft, aber auch Augenmaß und Besonnenheit. Sicherheit ist eine unver-zichtbare Voraussetzung für Freiheit. Die Freiheit werden wir aber ausschließlich mit den Mitteln des Rechtsstaates verteidigen. Wer Sicherheit glaubt, durch maßlose Einschränkung der Freiheit zu gewinnen, wird schließlich weder in Sicherheit noch in Freiheit leben. 
Mit einem ersten Maßnahmenpaket der Bundesregierung wird die Sicherheit des Flugverkehrs in Deutschland verbessert. Das Religionsprivileg im Vereinsgesetz ist abgeschafft worden. In Zukunft können Vereine verboten werden, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft Hass und Gewalt predigen. Außerdem wurde für den Kampf gegen international vernetzten Terrorismus ein neuer § 129 b StGB geschaffen. 
Inzwischen ist ein zweites Sicherheitspaket verabschiedet worden. Zahlreiche Sicherheitsgesetze müssen der neuen Bedrohungslage angepasst werden. Die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden werden verbessert. Der Datenaustausch zwischen den Behörden muss effektiver werden. Die Überprüfung bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten wird verstärkt. Wir werden genauer hinsehen, wer nach Deutschland einreist. Vor allem muss Sorge dafür getragen werden, dass terroristische Straftäter bereits an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Eine Kronzeugenregelung ist in Vorbereitung.
Selbstverständlich ist jede dieser Maßnahmen darauf hin überprüft worden, ob sie die innere Sicherheit stärkt. Es muss der Nachweis erbracht werden, ob sie geeignet und erforderlich sind, um den internationalen Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen. Schließlich müssen diese Maßnahmen auch verhältnismäßig sein. Diese Prüfung ist durch unsere Verfassung geboten. Die Ausweitung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ist auf fünf Jahre zeitlich befristet worden. Die umfassende Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament ist gesetzlich gesichert. Jeder Bürger ist zu benachrichtigen, wenn er die Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste auf sich gezogen hat. 
Ich halte es für eine gute Idee, dass wir in Zukunft den Fingerabdruck in Personalausweis und Reisepass aufnehmen. Damit ist die Identifizierung eines Menschen fälschungssicher und zweifelsfrei möglich. Es geht dabei nicht darum, Menschen zu verdächtigen. Auch das Foto im Personalausweis dient ausschließlich der Identifizierung des Menschen. Um unser Konto zu schützen, nutzen wir selbstverständlich High-Tech-Produkte wie Scheck- und Kreditkarte. Bei Personalausweis und Reisepass begnügen wir uns bis heute mit der überholten Technik des vergangenen Jahrhunderts. 
Es gibt Angst vor internationalem Terrorismus, aber auch die Sorge, ob durch die Sicherheitsgesetze Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland beeinträchtigt werden könnten. In solch einer Situation hilft nur eine freimütige öffentliche Diskussion. Deutschland ist ein sehr freies und sicheres Land und muss dies auch in Zukunft bleiben. Ohne Freiheit ist kein Wohlstand möglich. Ohne Freiheit sind wir nicht im Stande, Hochleistungen in Bereich von Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Forschung und im Bereich der Medien zu Stande zu bringen. Vor allem aber wollen die Menschen in ihrem Alltag so frei leben, wie sie das seit Jahren gewohnt sind. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die fundamentalen Grundlagen unseres Lebens. Daran wollen wir nichts ändern. Die Terroristen hätten einen fatalen Sieg errungen, wenn wir unsere Freiheitsrechte beschädigen würden. Es gibt keine totale Sicherheit. Das Menschenmögliche allerdings muss getan werden. Dafür gibt es eine breite Mehrheit im Volke und im Parlament. 


Petra Pau:  Vorsicht bei wohlfeilen Ramschhändlern!
 
Foto: Burkhard Lange, ND

Petra Pau ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende ist Mitglied im Innenausschuss. Außerdem ist sie stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS.

Zwei Sicherheits-Pakete wurden im Herbst vorigen Jahres geschnürt und ein drittes ist in Aussicht gestellt. Zuweilen werden die Gesetzeswerke "Otto-Pakete" genannt. Das mag dem Bundesinnenminister schmeicheln. Es klingt obendrein wie bestellt und prompt geliefert. Doch wie so oft verheißt die Werbung mehr, als die Ware hält. 
Also "Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu gewinnen", ein Geben und Nehmen? Mitnichten, denn es ist nicht mal ein schlechter Handel, sondern schlicht ein Klau. Ein Kommentator der "Berliner Zeitung" nannte die rund 100 Gesetzes-Änderungen, die namens des Anti-Terror-Kampfes beschlossen wurden, eine "große Grundgesetzreform". Politikwissenschaftler attestierten, der Ausnahmezustand werde zur Norm erhoben. Und die taz fasste zusammen: "Schilys Sicherheitspaket bedroht die bürgerlichen Freiheiten und das ist überflüssig". Strafgesetze und Fahndungsmethoden reichen längst zur Terrorbekämpfung aus. 
"Gut Ding will Weile haben", sagt der Volksmund. "Schlecht Ding muss wenigstens gut klingen", weiß der Ramsch-Händler. Die solide Weile wurde durch eine rot-grüne Hatz verdrängt. Also muss sich der Kanzler wenigstens um wohlfeile Töne mühen. Und so sprach Gerhard Schröder: "Sicherheit selbst ist ein Bürgerrecht, und zwar eines der elementarsten. Unser Thema ist nicht: Sicherheit und Bürgerrecht, oder gar: Sicherheit oder Bürgerrecht. Unser Thema ist: Sicherheit als Bürgerrecht." Das hört man gern. Ebenso, wenn Edmund Stoiber (CSU) verkündet: "Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit!" Auch das klingt gut. 
Dummerweise verlassen beide damit den Boden des Grundgesetzes. Denn dieser Satz besagt: Erst kommt die Sicherheit und dann die Freiheit, erst die staatliche Pflicht und dann die bürgerrechtliche Kür. Und genau das wollten die Schöpfer des Grundgesetzes nicht, im Gegenteil. Deshalb gibt es auch kein "elementarstes" Grundrecht auf Sicherheit, wohl aber Bürger- und Freiheitsrechte. Ein solcher Ansatz Staats-Sicherheit vor Freiheits-Recht ging übrigens mit der osteuropäischen "Wende" 1989/90 zu Bruch. 
Stimmt meine Grundsatzkritik auch im Detail? Mit "Otto II" wurde auch eine scheinbar harmlose Maßnahme beschlossen. Demnach sollen künftig Fingerabdrücke oder andere biometrische Daten in Ausweise geprägt werden. Verschlüsselt, weil dies Fälschungen verhindern soll. "Ich habe ja nichts zu verbergen und wenn es hilft ..." Solche oder ähnliche Stimmen höre ich häufig. Wobei der Satz "Ich habe nichts zu verbergen" sicher redlich klingt. Rechtlich ist er belanglos und zudem vorschnell. Die Abnahme eines Fingerabdruckes gilt bislang nur für Personen, die einer Tat verdächtigt sind. Und niemand hat im Rechtsstaat vorbeugend seine Unschuld zu beweisen bislang. 
Außerdem meinen Experten, dass der Fingerdruck mitnichten "unabdingbar" gebraucht wird, dass er obendrein gefälscht werden kann und dass er folglich zur Terrorismus-Bekämpfung wenig taugt. Noch steht nicht fest, welche "biometrischen Daten" den Ausweis "sichern" sollen. Es könnten auch Hand- oder Gesichtsmaße sein oder eben DNA-Daten. Genetische "Fingerabdrücke", die mehr über die Identität und den "Zustand" der betreffenden Person sagen, als viele andere Merkmale zusammengenommen. Herkunft, Krankheiten, Lebenserwartungen, mithin auch Arbeits- oder Versicherungs-"Risiken" könnten entschlüsselt werden. Wollen Sie sich wirklich so ausweisen? 
Bevor der Bundestag ans Beschließen ging, gab es eine Experten-Anhörung mit zwei konträren Positionen. Die eine warnte vor der Einführung einer bundesweiten Zentral-Datei für biometrische Daten. Das Wort vom "gläsernen Menschen" und die Mahnung vor Big Brother machten die Runde. Die andere erklärte vehement, ohne Zentral-Datei nütze die ganze Daten-Erfassung nichts. 
Jede Maßnahme bedarf natürlich der Einzelfall-Prüfung. Aber unter dem Strich sind sich die Kritiker einig: 90 Prozent aller "Anti-Terror-Maßnahmen" bringen nachweislich nicht mehr Sicherheit. Aber sie haben ihren Preis, nicht nur in vergeudeten Steuer-Euro. Verhökert werden vor allem grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte. Also das, was angeblich als zivilisatorische Errungenschaft verteidigt werden soll. Wie wenig das alles mit dem 11. September zu tun hat, zeigt übrigens ein Zeitvergleich. Noch im Juni 2001 habe Rot-Grün leider abgelehnt, was im Dezember endlich beschlossen wurde, beschwerte sich die CDU/CSU-Fraktion. Im Juni? Welch schwarzer Blick! 


Thomas Wüppesahl:  Erstaunliches Sammelsurium
 
Foto: privat

Thomas Wüppesahl ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten. Er ist Wirtschaftskriminalist und arbeitet zur Zeit in der Mordkommission beim Landeskriminalamt Hamburg. Als Grüner 1987 in den Bundestag gewählt und zuerst auch innenpolitischer Sprecher der Fraktion, trat er 1988 aus Partei und Fraktion aus, blieb aber bis 1991 parteiloser Abgeordneter.

Es ist schon erstaunlich, welch Sammelsurium an Maßnahmen, die die gesamte Bevölkerung treffen, bereits geschaffen sind oder in den Schubläden liegen. Die Absurdität der Kontroll- und Überwachungslogik hat sich bei der jüngsten Rasterfahndung gezeigt: "Verdächtig" sind nur die Nichtverdächtigen. 
Das ideologische Feld wird durch Grundrechtsdiffamierung bereitet. Der Datenschutz als Tatenschutz wird wieder zum geflügelten Wort in politischen Talk-Shows. Schilys Sprecher machte den Datenschutz gleich zum Terroristenschutz. 
Nun gibt es immer noch Biertisch-Schlaumeier, die äußern: "Wieso? Wer nichts zu verbergen hat, hat doch nichts zu befürchten." Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 eindeutig ausgeführt, dass in unser allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Artikel II in Verbindung mit Artikel I des Grundgesetzes bereits dann unzumutbar eingegriffen wird, wenn wir auf Grund auch bloß vermuteter staatlicher Überwachung unsere Verhaltensweise verändern. Dieser Punkt ist seit dem vergangenen Herbst mit einer pathologisch anmutenden Gesetzesaktivität überschritten. 
Ausgerechnet der konservative Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erklärt: "Mit den von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagenen Maßnahmen wären die Anschläge vom 11. September niemals verhindert worden ... Wir brauchen eine kritische Fachdiskussion und keine politische Kraftmeierei." Bei dieser Kraftmeierei degeneriert gleichzeitig die Ausbildung von PolizeibeamtInnen bundesweit immer mehr, findet ein schwindsuchtartiger Qualitätsverlust statt. Gefragt müsste eine Ausbildung sein, in der intelligente Polizei-Arbeit gefördert wird. Kreative und innovative PolizeibeamtInnen sind jedoch unerwünscht. 
Mit den Otto-Katalogen findet etwas anderes als Terrorismusbekämpfung statt. Selbst die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärten gemeinsam: "Gegenwärtig wird ohne Rücksicht auf das grundrechtliche Übermaßverbot vorgeschlagen, was technisch möglich erscheint, anstatt zu prüfen, was wirklich geeignet und erforderlich ist." 
Die Dienste (auch in den USA) gingen bisher von einer absolut falschen Einschätzung der Bedrohungslage aus. Überforderung, Unprofessionalität unserer Sicherheitsorgane sind Standard. Vertuschung schwerwiegenden Versagens ist der Hauptgrund für die Informationssperre. Während viele unserer PolizeibeamtInnen bereits Probleme im alltäglichen Umgang mit den BürgerInnen haben, dröhnten in Verantwortung stehende Innenminister in die Öffentlichkeit, dass für die Terrorismusbekämpfung im Inneren in keinster Weise ausgebildete SoldatInnen eingesetzt werden sollen. 
Es gab bereits vor den Otto-Katalogen ein gravierendes Vollzugsdefizit der Sicherheitsbehörden und kein Maßnahmen- oder Ermächtigungsdefizit. Ein Beispiel ist der Vermögensverfall: Für die Abschöpfung krimineller Gewinne gibt es seit den 60er Jahren Regelungen. Aber erst jetzt werden sie angewendet! Weil Polizei und Staatsanwälte zu dumm dafür waren? Oder wurde "Standortpflege" betrieben? 
In einer Risikogesellschaft gibt es keine absolute Sicherheit, auch keine vor katastrophaleren Angriffen als den in New York und Washington erlebten. Und wem sollte dies neu sein wir leben in einer Risikogesellschaft! Verantwortliche Politiker sollten sich vielmehr darum kümmern, die ohnedies unter der Kohl-Regierung in erheblichem Maße abgebauten Bürger- und Freiheitsrechte wieder herzustellen und sich nicht daran machen, weitere abzuschaffen ohne dass es gegen professionell arbeitende Terroristen (vor allen Dingen, wenn sie seitens eines staatlichen Geheimdienstes gesponsert werden) bedeutsamen Schutz brächte. 
Die Doppel- (oder Dreifach-) Kompetenz verschiedener Behörden für den gleichen Arbeitsbereich ist nicht bloß ein klassischer Brüller für bürokratischen Slapstick und also Dauerthema beim politischen Kabarett, sondern ein typisches Merkmal totalitärer Regime. Wir müssen wieder dahin zurückkommen, was über die preußische Gesetzgebung im Polizeirecht entwickelt worden ist: Eine klare Aufgabentrennung zwischen Diensten und Polizeien. 
Aber stattdessen läuft der Bundesinnenminister, der so genannte Verfassungsminister, bei einem Truppenbesuch des Bundesgrenzschutzes im Brandenburgischen mit aufgesetztem Polizeihelm und schwingendem Schlagstock durch die Gegend. Wie lange darf er eigentlich noch vormachen, wie man es nicht machen soll? 
Zu der politisch-rechtlichen Verunsicherung unserer Gesellschaft gehört im übrigen auch das "dritte" Otto-Paket, das auch etwas mit "Sicherheit" zu tun hat und in seiner demokratisch-rechtsstaatlichen Destruktion den beiden so genannten Sicherheitspaketen nach dem 11. September gleich kommt. Ich meine die Anträge auf Parteienverbot der NPD. Es gab wohl noch nie einen größeren politischen Rohrkrepierer. Und auch noch nie eine größere Selbstentlarvung bestimmter Kräfte in den drei Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

 
(moral sense / Matthias Badzun / Material aus ND vom 08.02.2002)