Nationalistische Front (NF) - Verbotsverfügung


Verbot der Nationalistischen Front (NF) vom 26. November 1992
 
 

Nationalistische Front

z. Hd. Herrn Meinolf Schönborn

4930 Detmold-Pivitsheide
 

z. Hd. Herrn Thorsten Schibblock

2800 Bremen



Gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) erlasse ich folgende Verfügung:
 
 
 

1. Die „Nationalistische Front" richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. 

2. Die „Nationalistische Front" ist verboten. Sie wird aufgelöst. 

3. Es ist verboten, Ersatzorganistionen für die „Nationalistische Front" zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. 

4. Das Vermögen der „Nationalistischen Front" wird beschlagnahmt und eingezogen. 

5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet, dies gilt nicht für die Einziehung des Vermögens.
 
 

Gründe:

A.

Die „Nationalistische Front" erfüllt die Voraussetzungen für ein Verbot durch den Bundesminister des Innern.

I.Die „Nationalistische Front" ist ein Verein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und des § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz. 

1. Am 17. September 1983 gründete Karl-Jocheim Armin in München die „Nationale Front. Nach internen Auseinandersetzungen folgte am 16. November 1985 in Steinhagen bei Bielefeld die Neugründung der „Nationalistischen Front" (NF). In ihr schlossen sich Gruppierungen zusammen, die sich mit den national- und sozialrevolutionären Vorstellungen der Brüder Otto und Gregor Strasser aus der Frühzeit des Nationalsozialismus identifizierten. 

Bundesvorsitzender und Generalsekretär der NF ist seit 1986 Meinolf Schönborn. 

a) Die NF ist ein dauerhafter, freiwilliger Zusammenschluß natürlicher Personen, im Vereinsregister ist sie nicht eingetragen. Mitglied kann jede Person nach Vollendung des 16. Lebensjahres werden, die Programm und Satzung anerkennt, aktiv am Parteileben teilnimmt und regelmäßig Beiträge zahlt (Satzung der NF, Ziff. 3). 

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat die NF derzeit ca. 50 bis 80 Mitglieder. 

b) Der auf Dauer angelegte Zusammenschluß der NF ergibt sich bereits aus der langjährigen Dauer des Bestehens und aus ihrer Zielsetzung. Die NF versteht sich als eine als Kaderorganisation strukturierte politische Vereinigung mit nationalistischer Zielsetzung. Sie will den Widerstand und den Kampf gegen das herrschende demokratische „System" führen (Einladungsschreiben der NF zum Organisationstreffen am 17.2.1990} NF-Mitgliederinformation vom Juli 1988). 

c) Die in der NF zusammengeschlossenen Personen haben sieh einer organisierten Willensbildung unterworfen, da sie durch den Erwerb ihrer Mitgliedschaft die Satzung der NF anerkannt haben. Höchstes Organ der NF ist der sogenannte „Parteitag". Zwischen den „Parteitagen" wird die NF von der Organisationsleitung geführt (Satzung der NF, Ziffern 8 und 9). Der auf dem „Parteitag" der NF am 27. Juni 1992 in Hetendorf (Niedersachsen) gewählte Vorstand umfaßt den Vorsitzenden, Organisationsleiter und Generalsekretär Meinolf Schönborn, seinen Stellvertreter Thorsten Schibblock, den 2. Stellvertreter Eckhard Scholz, den Beisitzer Thorsten Wiedau und den Beisitzer und zentralen Kassenwart Stephan Pielert (Schreiben des NF Vorsitzenden Schönborn vom 30.6.1992). 

Der Organisationsleitung nachgeordnet sind 4 Bereichsgruppen. Die Bereichsgruppen sind in Ortsgruppen untergliedert, die mindestens 7 Mitglieder umfassen müssen (Satzung der NF, Ziffern 6 und 7). Die NF unterhält zur Durchsetzung ihrer Ziele ein „Zentrum" in Detmold/Pivitsheide, das von der NF als Versammlungs- und Schulungsstätte sowie als Bürogebäude genutzt wird. In diesem Haus ist auch der „Klartext-Verlag" untergebracht, dessen Leiter ebenfalls Meinolt Schönborn ist. In diesem Verlag wurde bis 1988 die Zeitschrift „Klartext" und von 1988 bis 1990 die Publikation ‘Nachrichten aus der Szene" (NAS) herausgebracht. Der Verlag veröffentlicht eine Vielzahl von NF-Publikationen und sonstigen Materialien. 

Weitere Publikationen der NF, die teilweise nur vorübergehend erschienen, sind u.a.: „Aufbruch"; „Umsturz"; „Revolte"; „Kelheimer Beobachter"; „Schulungsblätter"; „Nachrichten und Informationen" sowie die Publikationen „Volkskampf" und „Hetzer". 

Aufgrund interner Streitigkeiten hat sich eine Gruppe um den ehemaligen Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas Pohl abgespalten und auf einem eigenen „Parteitag" am 8. August 1992 einen alternativen Vorstand gebildet, dessen Vorsitzender Pohl ist (Aufbruch Nr. 21, August 1992. Seite 2 ff). 

d) Der Zweck der NF liegt in der Verfolgung gemeinsamer Ziele, die sich aus dem Grundsatzprogramm und dem Aktionsprogramm der NF sowie aus der Satzung ergeben. 

e) Die NF ist keine Partei gem. Art. 21 des Grundgesetzes. Sie hat sich zwar an den Bürgerschaftswahlen in Bremen am 29. September 1991 beteiligt und dabei 0.03 % (= 106 Stimmen) erlangt. 

Die Teilnahme an der Bürgerschaftswahl erfolgte jedoch unter Voraussetzungen, die jetzt nicht mehr vorliegen. Durch die Streitigkeiten in der NF und den Austritt der überwiegenden Zahl der Mitglieder ist die Aufteilung der Organisationsbereiche weltgehend hinfällig geworden. Den Sicherheitsbehörden sind insgesamt noch 3 bestehende Ortsgruppen bekannt. Führende Funktionäre haben die NF verlassen, fehlende Mitgliedsbeitrage führen zu einer finanziell angespannten Situation. Die NF verfügt daher über keine hinreichend umfangreiche und feste Organisation um ernsthaft und dauerhaft nach parlamentarischer Vertretung des Volkes zu streben. 

Darüber hinaus nimmt die NF nicht an Wahlen teil, um auf die politische Willensbildung Einfluß zu nehmen oder sich an der Vertretung des Volkes im Parlament zu beteiligen. Anläßlich der Europawahl im Jahre 1989 hat die NF ihre generelle Einstellung zu Wahlen offenbart, indem sie betont: „Die NF ist sich absolut im klaren darüber, daß die zur Zulassung zum Europäischen Parlament notwendige 5%-Hürde momentan nicht genommen werden kann. Die Teilnahme an der Wahl ist aber aus rechtlichen Gründen anzustreben, außerdem würde der Bekanntheitsgrad der NF enorm vergrößert, was der Verbreitung unserer revolutionären Ideen dienlieh ist. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß mit Wahlen in diesem System nichts geändert werden kann." (Publikation „Umsturz", Nr. 1/1989, S. 4). 

Auch die Hinterlegung von in § 6 Abs. 3 Parteiengesetz im einzelnen aufgeführten Unterlagen kann die Parteieigenschaft der NF nicht begründen. Zwar wurde auch der am 27. Juni 1992 gewählte Vorstand der NF dem Bundeswahlleiter zur Aufnahme in die amtlichen Unterlagen der NF benannt (Sehreiben des NF-Vorsitzenden Schönborn vom 30. Juni 1992). Dieses sind jedoch lediglich Indizien für die Parteieigenschaft, die keine konstitutive Wirkung haben und in bezug zu allen anderen, das Gesamtbild der tatsächlichen Verhaltnisse pragenden Merkmale zu bewerten sind.
 
 

2. Die Tätigkeit der NF erstreckt sieh über den Bereich eines Landes hinaus. Die Satzung nennt als Tätigkeitsbereich das Gebiet der Bundesrepublik Deutsehland (Satzung der NF, Ziff. 1). Die NF ist in 4 Bereichsgruppen untergliedert, die im Bereich Nord die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Bereich Süd Bayern, Baden-Württemberg. Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, im Bereich Mitte Berlin. Mecklenburg-Vorpommern. Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und in eine geplanten Bereich Ost die ehemaligen deutsehen Ostgebiete mit Schwerpunkt Schlesien umfassen (Aufbruch Nr. 17. Dezember 1991, S. 7: Satzung der NF. Ziff. 7). 

Auch wenn diese Bereichsgruppen aufgrund der Mitgliederverluste weitgehend nicht mehr existent sind, zeigt sich darin die Ausrichtung über ein Bundesland hinaus. Den Sicherheitsbehörden sind derzeit die Ortsgruppen Detmold (Nordrhein-Westfalen), Braunschweig (Niedersachsen und Bremen bekannt. Die Existenz weiterer Ortsgruppen ist unklar.
 
 

3. Die NF richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz. 

a) Zur verfassungsmäßigen Ordnung i.S. von Art. 9 Abs. 2 GG gehören jedenfalls die elementaren Verfassungsgrundsätze, die den Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bilden. Diese laßt sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliehe Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. BVerfGE 2. 1, 12 f.; 5, 85. 140). 

b) Die NF strebt die Errichtung eines deutsehen Volksstaates in der Form einer sozialistischen Volksgemeinschaft an (Grundsatzprogramm der NF, Ziff. 7; Aktionsprogramm der NF. Ziffern l u. 2). 

Über eine „antikapitalistische Sozialrevolution" und eine „antimaterialistische Kulturrevolution" soll dieses Ziel erreicht werden. Zur Zielverwirklichung wird die „Zerschlagung jeder menschen-, volks- und lebensfeindlichen ökonomischen Machtstruktur" propagiert und der „Kampf gegen Kapitalismus und Kommunismus" gefördert (Grundsatzprogramm der NF, insbesondere Ziffern 5 bis 7). Grundsatz- und Aktionsprogramm haben seit der Gründung der NF unverändert Gültigkeit behalten. 

In der Satzung bezeichnet sich die NF als zugehörig „zur weltweiten Bewegung des Befreiungsnationalismus". Ziel sei die „Schaffung der Einheit und friedensgesicherten Freiheit der Deutsehen Nation in einem von Ost und West unabhängigen Europa ohne fremdes Militärpotential, die Schaffung einer solidarischen Volksgemeinschaft und die Wiederherstellung der Würde des Menschen in einer neuen Lebensqualität". Dies soll durch die „Änderung politischer und ökonomischer Fehlentwicklungen" und die „Veränderung politischer Machtverhältnisse auf dem Wege der öffentlichen Wahlteilnahme" erfolgen (Satzung der NF, Ziff. 2). Wie oben (Gliederungspunkt l e) dargelegt, dienen der NF Wahlen Jedoch nicht zur politischen Willensbildung. 

c) Die Überbetonung der Wertigkeit des Volksstaates und die Forderung nach Vorrang der Volksgemeinschaft vor dem Individuum mißachtet die Würde des Menschen, insbesondere das Recht der Persönlichkeit auf freie Entfaltung. Der Mensch ist nach der Wertung des Grundgesetzes eine mit der Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung begabte Persönlichkeit. Die Programmatik der NF stellt demgegenüber nicht den Menschen als Träger von Individualrechten, sondern das Volk als ganzes in den Vordergrund. Im NF-Grundsatzprogramm wird die „Volksgemeinschaft" besonders hervorgehoben, „Das Volk ist mehr als der Staat". Die NF will ein „biologisch gesundes Volk mit gesundem Nachwuchs" (NF-Grundsatzprogramm, Ziffern 7 bis 9). 

Die NF mißachtet auch die Menschenwürde und Freiheit, die jedem Menschen zukommen, indem sie in ihren Schriften und Flugblattern unterschiedslos Ausländer, Asylbewerber und Angehörige von Minderheitengruppen diffamiert. In einer NF-Publikation wird ausgeführt: „Rassismus!? Zwei Drittel unseres deutschen Volkes sind für Ausländer raus! ... Die steigende Überfremdung bedroht die Existenz unseres Volkes. ... Unter diesem Gesichtspunkt ist die Parole „Ausländer raus" zu verstehen. Sie enthält in kürzester Form die Losung, wie unsere Selbstbestimmung als Volk erreicht und dem Auslanderproblem begegnet werden muß! ... Deutschland den Deutsehen - Besatzer raus!" („Klartext", Jahrgang 5/1, Nr. 16, S. 1, 3). Die NF vertreibt u.a. Anstecker und Aufkleber mit dem Motto „Ausländer raus", „Ausländer - Integration ist Völkermord", „Apartheid! was sonst" (Angebotskatalog des Klartext-Verlages - Nr. 2 C - ). 

Darüber hinaus betätigt sich die NF in antisemitischer Hetze. Der „Kelheimer Beobachter" (Nr. 2, Oktober 1991, S. 12) veröffentlicht das Bild eines Mädchens mit dem Untertitel: „Auf diesem unschuldigen deutschen Kind -stellvertretend für alle Generationen der deutschen Jugend sowie der noch Ungeborenen - lastet der Rachefluch des jüdischen Rassisten und Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski." 

d) Die NF lehnt die Demokratie ab, agitiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Institutionen des Staates und kämpft so für deren Beseitigung. In einer NF-Publikation heißt es: „Dieses System hat es fertiggebracht, in nur 40 Jahren die unmenschlichste Gesellschaft zu schaffen, die je auf deutschem Boden existiert hat." (NAS Nr. 3/1989. S. 11). An anderer Stelle wird ausgeführt: „Des Übels Wurzel ist dieser Staat! Hier und nirgendwo anders muß daher unser Widerstand ansetzen." (Aufbruch Nr. 18 Februar 1992. S. 5). In der Zeitschrift NAS (Nr. 1/1989. S. 4) wird behauptet: „Wir sind sicher, daß immer mehr Deutsehe erkennen, in was für einem System sie leben, sie werden sich freimachen von allen eingetrichterten Schuldkomplexen, von der ständigen einseitigen Lügenpropaganda, von den korrupten Politikern, ... Der Tag wird kommen, an dem keiner mehr ein ‘BRD-Demokrat’ gewesen sein will!!!". 

Die Agitation richtet sich jedoch auch gegen einzeln genannte Institutionen und Einrichtungen: „Wir sind nicht ausländerfeindlich, sondern systemfeindlich! Daher gilt für jeden nationalen Aktivisten: Kampf den Politikern! Kampf den geistigen Giftmischern von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Kampf den Volksschädlingen von SPD/CDU/CSU/FDP und den Grünen! Kampf dem Polizei- und Justizterror!" (NF-Flugblatt „Es ist genug!"). 

e) Die NF lehnt das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition ab. In einem Artikel der Zeitschrift „Kelheimer Beobachter" wird ausgeführt: „Diese Politiker erweisen sich jedoch zunehmend als antidemokratisch und antideutsch. Sie tun, was die Partei-Ideologen wollen und nicht, was das Volk will. ... Wir dürfen diesen Scheindemokraten nicht länger glauben! ... Die von den Alliierten umerzogenen Politiker und Ideologen ... hassen alles Deutsche und wollen es abschaffen ..." (Kelheimer Beobachter, Nr. 2. Oktober 1991, S. 8). 

f) Die NF zeigt nach ihrem Gesamtbild und ihrer Vorstellungswelt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. In dem NF-Grundsatz- und dem Aktionsprogramm sind Forderungen des 25-Punkte-Programms der NSDAP vom 24. Februar 1920 sinngemäß übernommen worden. In ihrem Grundsatzprogramm behauptet die NF: „Das Volk ist mehr als der Staat." Die NSDAP legt in ihrem Parteiprogramm einen Schwerpunkt auf den Begriff des Volkes und des Volksgenossen (vgl. NF-Grundsatzprogramm, Ziff. 7 u. NSDAP-Programm. Ziff. 4). 

Zur Wahrung der „Nationalen Identität" verlangt die NF den „Einsatz für die Bewahrung der Volksidentität, der Lebenswerte und der Wesensart der deutschen Nation", den „nachdrücklichen Kampf gegen das System der nationalen Selbstauflösung" und den Kampf gegen die „weitere fremdvölkische Einwanderung und für die Heimführung der Ausländer" (vgl. NF-Grundsatzprogramm, Ziff. 3 u. NSDAP-Programm, Ziff. 7. 8, 5 ). 

Die von der NF propagierte „antikapitalistische Sozialrevolution" (NF-Grundsatzprogramm, Ziff. 6) findet eine weitgehende inhaltliche Entsprechung in den Punkten 13 bis 16 des NSDAP-Programms. Die besondere Hervorhebung der „Volksgemeinschaft" (NF-Grundsatzprogramm, Ziff. 9) findet ihre Entsprechung in der Überbetonung der „Gemein-Interessen" der NSDAP (vgl. Ziff. 18 des NSDAP-Programms). Die NF Leitbilder der „gesunden Familie" und eines „biologisch gesunden Volkes" (vgl. NF-Grundsatzprogramm. Ziff. 8) entsprechendem Sprachgebrauch der NSDAP zur „Hebung der Volksgesundheit" (NSDAP-Programm. Ziff. 21). 

In der Zeitschrift „Nachrichten aus der Szene", heißt es: „Wir sehen unser Vorbild im Führer. Er war auch im Knast und hat sein Leben lang gekämpft - und er hat sein Ziel erreicht. Wie sagt er so treffend: Ein Sieg ist nunmal ohne Kampf nicht möglich!" (NAS Nr. 3/1988, S. 7).
 
 

4. Die NF verfolgt ihre Zielsetzung in kämpferisch-aggressiver Form. Aus den Zielen und der Betätigung der NF ist erkennbar, daß sie die Absicht verfolgt, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutsehland - mit dem Ziel ihrer schließliehen Beseitigung - fortlaufend zu untergraben. Anhänger der NF und deren führende Vertreter äußern sich häufig in einem kämpferisch-militanten Stil. In einer Publikation der NF heißt es: „Wir bohren weiter an den Stützen dieses Systems und werden Stück für Stück aus seinen Fundamenten herausbrechen. Systematisch und unaufhaltsam! Wir werden nicht nachgeben, sondern den Druck ständig verstärken. Wir werden immer mehr werden, - unerschütterlich in der Gemeinschaft und im Glauben an den Sieg. Dieses Versprechen wollen wir uns erneut für das kommende Jahr geben! Wir wollen es auch gleichzeitig diesem System geben als ein Neujahrsgeschenk, das wohl wie kein anderes aus tiefstem Herzen kommt: Hasserfüllt und kompromißlos! Die Organisationsleitung." (Aufbruch Nr. 17, Dezember 1991 S. 1). 

Die aktiv kämpferische, aggressive Haltung äußerte sich jedoch nicht nur im verbalen Bereich, sondern auch im unmittelbaren Handeln der NF. 

Seit Herbst 1991 ruft Schönborn zur Bildung eines „Nationalen Einsatzkommandos" (NEK) auf. Aufgabe des NEK soll die Aufstellung kadermäßig gegliederter, mobiler Verbände sein, die für den politischen Kampf auf der Straße und die Planung und Koordinierung überraschender, zentral durchgeführter Aktionen geschult sind. 

Als bewaffnete Kampftruppe soll es gegen „Ausländerverbrecherbanden", „Linke" und die „Staatsgewalt" eingesetzt werden (NEK-Aufruf „Kamerad - der Kampf wird härter!"). Der Generalbundesanwalt leitete am 24. Januar 1992 ein Ermittlungsverfahren gegen Schönborn und 7 weitere Personen wegen des Verdachts der Verabredung zur Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung ein (§ 30 i.V.m. S 129 a StGB). Das mit den Ermittlungen beauftragte Bundeskriminalamt fand bei der Durchsuchung des NF-Zentrums und weiterer Objekte von inzwischen 14 Beschuldigten eine Namensliste von Personen, die Schönborn als für das NEK geeignet erfaßt hatte. 

Im Sommer 1992 wurden im Rahmen einer weiteren Durchsuchungsaktion in Braunschweig ein funktionsfähiges halbautomatisches Gewehr einschl. Munition; Material, das zur Herstellung von Spreng- und Brandsätzen geeignet ist sowie Konzepte für die Begehung von Gewalttaten und die Beschaffung von Waffen und Schriftmaterial gefunden, das eine ernsthafte Beschäftigung mit Anschlagsplänen erkennen läßt (Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig). 

Die NF veranstaltete mehrere „Ausbildungszeltlager", bei denen regelmäßig Militär- oder wehrsportähnliche Übungen auf dem Programm standen. Das sog. „Dritte zentrale Ausbildungslager" fand vom 4. bis 14. August 1988 (NF-Einladung „Graue Kolonnen marschieren ..."), das vierte Ausbildungszeltlager vom 27. Juli bis 5. August 1990 statt (Polizeipräsidium Krefeld, Bericht vom 8. Juni 1990). Bei einem wehrsportähnlichen Zeltlager der NF am 21. August 1987 in Liebenscheid (Rheinland-Pfalz) stellte die Polizei bei einer Durchsuchung Schreckschuß- und Druckluftpistolen, Luftdruck-Langwaffen, eine Machete und Signalabschußgeräte sicher (Polizeipräsidium Koblenz, Bericht vom 21. August 1987). 

II. Die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Tätigkeit der NF kann nicht länger hingenommen werden. Die NF verfolgt trotz des Rückgangs der Zahl ihrer Mitglieder und des teilweise Verlustes ihrer Organisationsstrukturen unvermindert ihre Zielsetzung und nimmt eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung ein. Schönborn erklärte, noch im Juni 1992 in einem an potentielle NEK-Mitglieder versandten Rundschreiben, daß er den Aufbau des NEK - trotz der durchgeführten Exekutivmaßnahmen - weiterbetreiben wolle. Gleichzeitig verschickte er weitere Aufnahmeantrage für das NEK (Rundschreiben des Schönborn an NEK-Interessierte). 

Die verfassungsfeindliche Betätigung der NF kann nur im Wege des Verbots der Vereinigung unterbunden werden. Weniger einschneidende Mittel reichen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung nicht aus. Betätigungsverbote gegen maßgebliche - insbesondere der Organisationsleitung angehörende - Mitglieder der NF oder gegen die Vereinigung selbst, sind - soweit rechtlich überhaupt zulässig - nicht geeignet, der verfassungsfeindlichen Tätigkeit der NF wirksam Einhalt zu gebieten. 

III. Das gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 Vereinsgesetz erforderliche Benehmen mit den obersten Landesbehörden ist hergestellt. 
 
 

B.

Die Untersagung der Tätigkeit sowie der Bildung von Ersatzorganisationen beruht auf § 8 Abs. 1 Vereinsgesetz.
 
 

C.

Die Anordnung der Beschlagnahme und die Einziehung des Vermögens ergeben sich aus § 3 Abs. 1 Satz 2 Vereinsgesetz.
 
 

D.

Die sofortige Vollziehung des Verbots und der Auflosung der NF sowie der Beschlagnahme des Vereinsvermögens liegt im öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung). Bin wirksames Vorgehen gegen die NF ist nur möglich, wenn der Vollzug nicht aufgeschoben wird, da anderenfalls Vermögensgegenstande, nicht veröffentlichte Unterlagen, Propagandamaterial und dergleichen. die Grundlage der Tätigkeit der NF sind, beiseite geschafft und später zur Fortsetzung derselben verfassungsfeindlichen Zwecke verwendet werden würden. 

Das beharrliche Festhalten an der verfassungsfeindliehen Zielsetzung und die unbeirrte Fortsetzung der aggressiv-kämpferischen Handlungsweisen trotz der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren lassen erwarten, daß die NF ihre Tätigkeit auch nach einem Organisationsverbot fortsetzen wird. 

Aus den o.a. Gründen war von einer Anhörung der Beteiligten vor Erlaß der Verbotsverfügung abzusehen (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz).

entnommen:
http://diegruppe.exit.mytoday.de/infos/antifa/nf.htm

 

(moral sense / die Gruppe MD / 30.05.2001)